Der Streit um den Lobautunnel und andere Straßenprojekte hat am Dienstag eine weitere Dimension erhalten: Demnach befinden sich die umstrittenen Vorhaben nicht im neuen Bauprogramm der Asfinag, das am Dienstag im Aufsichtsrat der Gesellschaft mehrheitlich beschlossen worden ist. Die Asfinag habe das Programm "auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen (...) unter Berücksichtigung der Evaluierung und der Zielvorgaben des Klimaschutzministeriums dem Aufsichtsrat" vorgelegt.
Der Aufsichtsratbeschluss bedeutet den formalen Stopp jener Autobahnprojekte, wo die Evaluierung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuletzt ein negatives Ergebnis brachte. Das betrifft unter anderem den umstrittenen Lobautunnel in Wien oder die S37 zwischen Kärnten und Steiermark. Hier würden keinerlei Bauaktivitäten mehr seitens der Asfinag gesetzt, laufende Verfahren etwa zu Wasserrechten würden im Sinne der Rechtssicherheit aber fortgeführt, erklärte eine Asfinag-Sprecherin gegenüber der APA.
"Mit dem heute beschlossenen Bauprogramm haben wir die Grundlagen für die Arbeit der nächsten Jahre eines der bedeutendsten Infrastrukturunternehmen des Landes abgesichert. Zwei zentrale Ziele werden damit erreicht: Wir gewährleisten weiterhin ein verlässliches, hochrangiges Straßennetz und gehen gleichzeitig einen nächsten großen Schritt zur Positionierung der Asfinag als Mobilitätspartner für ganz Österreich", so Christa Geyer, Aufsichtsratsvorsitzende Asfinag
Die Gesellschaft bleibe "mit Investitionen von mehr als sieben Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft im Land". Bereits jetzt würden mehr als vier Milliarden Euro in die Erhaltung des bestehenden Autobahnnetzes fließen. "Zukünftig wird es neben den beschlossenen Bauprojekten auch vermehrt Investitionen in erneuerbare Energien sowie in einen massiven Ausbau von ELadestationen in ganz Österreich geben", sagten die Asfinag-Vorstände Josef Fiala und Hartwig Hufnagl
