SPÖ, FPÖ und Arbeiterkammer (AK) haben vor einer Lücke im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gewarnt, wodurch der Verkauf von Wohnungen im sozialen Wohnbau an Anleger legitimiert werden könnte.
Laut AK gibt es auch Überlegungen, die Regelung im Sinne von Anlegern zu nützen und Anlegerwohnungen direkt im Gesetz zu verankern. Die Bautensprecher der Parlamentsparteien hätten die Thematik am Mittwoch mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) besprochen, hieß es in Aussendungen.
Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, zur "Reparatur" der Lücke bereits einen Antrag im Parlament vorgelegt zu haben. Bedenken formulierten auch die Freiheitlichen, da sozialer Wohnbau und Anlegerwohnungen nicht miteinander vereinbar seien. Der Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen sei nur in Ausnahmefällen zulässig und das müsse auch weiter so bleiben, befindet die Arbeiterkammer.
