Da ist sie wieder: Die Diskussion über die Wohnbauförderungsabgabe. Besser gesagt über ihre Zweckwidmung. Noch besser gesagt über ihre Nicht-Zweckwidmung. Dass die Mittel für den Wohnbau gedacht sind, ist klar – zahlt doch jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber 0,5 Prozent Wohnbauförderungsabgabe monatlich. Also insgesamt 1 Prozent, zweckgewidmet für die Wohnbauförderung. Sonst könnte die Wohnbauförderungsabgabe auch – „Budgetsanierungs-Abgabe“ heißen, meinen die NEOS. So unrecht haben sie nicht. Denn 2008 beim Finanzausgleich bundesweit abgeschafft, die Wiedereinführung ist seitdem eine ständige Forderung von Bauwirtschaft, Umweltschutzorganisationen und Experten. Der Bund überweist zwar nach wie vor die Mittel, diese müssen aber nicht mehr gezwungenermaßen im Bereich Wohnbauförderung ausgegeben werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass in den Budgets der Länder die Ausgaben für Wohnbau die überwiesenen Mittel aus dem Titel „Wohnbauförderungsabgabe“ überschreiten. So konterte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf den Vorwurf der NEOS, er würde die Gelder der Wohnbauförderungsabgabe für andere Zwecke missbrauchen, mit den scharfen Worten: „Erst denken, dann reden“. Man sollte wissen, dass im Landesbudget rund 160 Millionen Euro fix für den Wohnbau reserviert seien. Das sei mehr als das Fünffache der 30 Millionen Euro, die vom Bund kommen. Dieses Geld fließe exklusiv in den Wohnbau, damit sei die Wiedereinführung der Zweckwidmung völlig überflüssig. Das mag schon stimmen – eine unschöne Optik bleibt. Hätte man im Zuge der Steuerreform - Stichwort: Entlastung und Verwaltungsvereinfachung - dieses Unding nicht einfach abschaffen können? Ist niemandem der Gedanke dazu gekommen? Weil wir schon bei der Wohnbauförderung sind. Warum denken wir nicht stärker darüber nach, nicht die unter parteipolitischem Kartell stehenden Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu fördern, sondern zukünftige Eigentümer. Es sollte – nein, es muss - in einer funktionierenden Marktwirtschaft doch möglich sein, dass sich ein Normalverdiener mit seinem Einkommen plus Förderung eine Eigentumswohnung leisten kann. Machen wir aus dem Land der Mieter ein Land der Eigentümer.
