Aber es ist – keine Frage – einfacher die Schuld bei anderen zu suchen. Bauträger-Bashing ist bei rot-pink in Wien angesagt. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher hat Übung darin. Da heißt es in einer Aussendung: Spekulative Phänomene wie Vorsorge-Spekulationswohnungen haben in den letzten Jahren ihren Weg selbst in Gebiete mit Kleingartencharakter gefunden. Während Wien dem Spuk explodierender Grund- und Baukosten durch die Schaffung der Widmungskategorie Sozialer Wohnbau einen Riegel vorgeschoben hat, waren dort im Rahmen der bestehenden Widmung immer wieder überschießende Bauaktivitäten zu beobachten.
„Mit der Novelle der Bauordnung dünnt die Stadt Wien dieses Habitat von Spekulanten aus. Damit stemmt sich die Bundeshauptstadt gegen den österreichweiten Trend gegen Spekulanten klein beizugeben.“
Als würden sich die Spekulanten die Gesetze selbst schreiben.
Dass Wien „dem Spuk explodierender Grund- und Baukosten durch die Schaffung der Widmungskategorie Sozialer Wohnbau einen Riegel vorgeschoben hat“ ist mir auch neu.
Eine andere Aussendung zum Thema Bauordnungs-Novelle lässt ebenfalls nichts Gutes erahnen.
„Aus heutiger Sicht kann die Beschlussfassung im Wiener Landtag am 25. November 2021 erfolgen. Die Novelle wird dann am Tag nach ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien in Kraft treten.“
Von geplanten Übergangsfristen ist der Aussendung keine Rede. Also es kann schnell gehen. Da könnte es dann für manche bereits eingereichte noch nicht erledigte - aber nach der alten Rechtslage genehmigungsfähige - Projekte, heißen: Zurück zum Start.
