Ein Grundstücksgeschäft des früheren ÖVP-Stadtchefs von Klosterneuburg (Bezirk Tulln), Stefan Schmuckenschlager, hat am Freitag für anhaltende Kritik gesorgt. "Liebe ÖVP-Bürgermeister, unser Boden ist Lebensgrundlage und nicht der Bankomat für Gemeindepolitiker! Die Grundstücksdeals der ÖVP stinken zum Himmel", teilte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, in einer Aussendung mit. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander forderte von der Volkspartei Konsequenzen.
"Das ist mehr als bloß schiefe Optik. Es ist ein schwindliger Grundstücksdeal, also ein Handel mit unserer kostbaren Ressource Boden, der wieder einmal den Eindruck erweckt, dass es sich 'die da oben' richten können, wie sie es wollen", bezeichnete Voglauer derartige Grundstücksgeschäfte als "inakzeptabel". "Die Menschen in Österreich haben solche Grundstücksdeals von Amtsträgern zum eigenen Vorteil - wir erinnern an das Vorgehen der SPÖ in Wien Donaustadt - satt. Und das völlig zurecht", meinte die Grüne.
Für Zwander sind "Erklärungsversuche" des ÖVP-Bürgermeisters von Gänserndorf, René Lobner, und von Schmuckenschlager "völlig unglaubwürdig". Dass sich der Wert eines Grundstücks von 230.000 Euro auf 960.000 Euro mehr als vervierfache, "das grenzt an ein biblisches Wunder. Oder eben - in der echten Welt - an schamlose Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler in Gänserndorf. Hier hat einfach ein ÖVP-Mann einem anderen ÖVP-Mann einen äußerst lukrativen Gefallen getan", konstatierte der Parteimanager in einer Aussendung. "Dieses schamlose Vorgehen schadet allen Politikerinnen und Politikern in ganz Niederösterreich. Die ÖVP muss in ihren Reihen endlich für Ordnung sorgen und entsprechende Konsequenzen einleiten", verlangte Zwander.
Schmuckenschlager hatte 2019 ein Grundstück in Klosterneuburg, das zu einem Drittel im Eigentum der Stadtgemeinde Gänserndorf stand, um 230.000 Euro gekauft. Derzeit wird die 5.576 Quadratmeter große Liegenschaft in Maria Gugging um 960.000 Euro auf willhaben angeboten, wie die "WZ" am Donnerstag berichtete. Kritik an dem Deal kam von anderen Parteien.
Lobner verwies am Donnerstag darauf, dass die Käufersuche jahrelang erfolglos geblieben sei. Der Beschluss im Gemeinderat sei einstimmig gefallen. "Direkte Verkaufsgespräche zwischen den Bürgermeistern von Gänserndorf und Klosterneuburg fanden nicht statt", hielt die Stadtgemeinde Gänserndorf in einer Aussendung fest. "Ich verstehe nicht, welcher Vorwurf mir gemacht wird", reagierte Stefan Schmuckenschlager. (apa)
