Das Bundesvergabegesetz wird novelliert. Dabei hagelte es Kritik – vor allem aus der Baubranche und von den Ziviltechnikern. Den Zuschlag für ein Projekt sollen künftig auch wieder Bieter bekommen, die zwar mit viel zu niedrigen Preisen agieren, das aber betriebswirtschaftlich begründen – etwa, weil das Projekt für die Zukunft als Referenz benötigt wird. Das führe zu ruinösem Preiskampf, den heimische KMUs mit hohen Standards gegen Billiganbieter nicht gewinnen könnten, sagt Rudolf Kolbe, Vizepräsident der Bundes-Ziviltechnikerkammer. Die Sozialpartnerinitiative "Faire Vergaben" zeigte sich erschüttert: Kaum etwas aus ihrem Forderungskatalog sei berücksichtigt worden. Auch das VP-geführte Finanzministerium übte Kritik: Der Entwurf sei in dieser Form "nicht nachvollziehbar und abzulehnen". Für die Novelle zuständig ist Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SP). Aus dessen Büro heißt es, dass von den mehr als 70 Stellungnahmen zum Entwurf viele sehr positiv gewesen seien. Man nütze alle Spielräume, um heimische KMUs zu unterstützen.
