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Bauordnung im Wiener Landtag beschlossen

Der Beschluss zur umstrittenen Novelle der Bauordnung erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte.
Michael Neubauer

In einer kurzen Landtagssitzung haben SPÖ und Grüne die Baurechts-Novelle beschlossen. Der Beschluss zur umstrittenen Novelle der Bauordnung erfolgte erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne. Wortmeldungen waren nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung dieses Mal nur wenige Minuten dauerte. Der erste Landtag, in dem die Novelle vorgelegt wurde, hatte rekordverdächtige 29 Stunden gedauert. Die FPÖ veranstaltete aus Protest gegen das Vorhaben einen Redemarathon, der von Rot-Grün prompt als PR-Aktion gebrandmarkt wurde