Es war eine gut vorbereite Mischung aus Vorträgen der Verantwortlichen in den einzelnen Magistratsabteilungen, ergänzt um Experten aus dem universitären Bereich und Podiumsdiskussionen aus eben diesen sowie einigen Personen aus der Praxis. Was zu kurz kam, waren Diskussionen mit dem Auditorium und vor allem Vertretern aus der Wirtschaft. Es schien schon so, dass vieles mit dem Argument „Zielkonflikt“ schon vorentschieden ist und die Regelungen und Einschränkungen weiter im Vormarsch sind. So nach dem Motto: was noch alles nicht sein soll. Ich denke, dass es eine Schwäche vieler Gesetze und Verordnungen ist, immer wieder zu beschrieben, was nicht sein soll. Das führt dazu, dass dann die Suche nach dem nicht Verbotenen beginnt und dies dann konsequenterweise als „erlaubt“ gilt. Das führt immer wieder zu neuerlichem Regelungsbedarf.
Zielsetzungen sind gefragt
Die aktuelle Bauordnung hat schon eine durchaus ambitionierte Präambel. Diese weiter zu entwickeln in eine Vision und in Zielsetzungen dazu, wie wir in einigen Jahrzehnten in Wien leben wollen, wäre ein zeitgemäßer Ansatz. Diese Vision könnte dann in vielen Paragraphen als Entscheidungshilfe und Ermessungsspielraum dienen, im Sinne von: was der Vision dient, soll möglich werden. Wenn wir vor allem den zweiten Tag der Fachenquete betrachten, der hauptsächlich dem Klimawandel und den damit erforderlichen Aktivitäten gewidmet war, merken wir, dass nicht mehr mit Regeln, sondern vor allem mit Zielsetzungen gearbeitet werden muss. Viele Lösungen kennen wir noch nicht. Diese werden am Weg zu einer klimaneutralen Stadt entstehen, auch im Vertrauen auf eine Stärke der Wiener und Österreicher. Nein, ich meine nicht, grantig zu sein und übertriebene Kritiksucht, sondern unsere unermüdliche und seit vielen Jahren bewiesene Innovationskraft und unseren Ideenreichtum.
Einbinden der Energieunternehmen
Wir merken auch stark die Vernetzung der Themen, weil viele erforderliche Lösungswege auch in die Flächenwidmung spielen, die wir wohl oder übel einmal überarbeiten müssen – sie ist aus dem vorigen Jahrhundert. Wir brauchen auch eine Einbindung der Energieunternehmen, die im Einflussbereich der Stadt sind, und auch der Bundespolitik, speziell was das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) und das Wohnrecht betrifft. Die Ausrede „Das sind Bundesthemen und daher nicht unsere Zuständigkeit“ lasse ich hier nicht gelten, denn für den Beschluss des EWG ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Somit gibt es die Gelegenheit, als Sozialdemokratie wesentlich mitzugestalten, und auch als Bundesland mit dem größten Wohnungsbesitz in Europa, und erst recht als Stadt, die 50 Prozent des mehrgeschossigen Wohnbaus beherbergt. Die Fachenquete war ein sehr guter Start und es wurde auch schon viel vorbereitet für die Bauordnungsnovelle 2023. Die nächsten Monate noch in eine enge Zusammenarbeit mit den Klimaexperten und mit dem gemeinnützigen und vor allem dem gewerblichen Wohnbau zu gehen, hat das Potenzial, wirklich den Stillstand hinter sich zu lassen und eine wegweisende Novelle der Wiener Bauordnung zu schaffen. Wir stehen bereit und werden selbstverständlich auch aktiv vorstellig, damit Wien die lebenswerteste Stadt bleibt.
