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Bausperre

In Wiener Neustadt bekämpft man den Wohnungsbedarf mit einer zweijährigen Bausperre. Fazit: Nicht nur Wien ist anders.
Michael Neubauer

Ehrlich. Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. In Wiener Neustadt wurde mit sofortiger Wirkung eine Bausperre für das gesamte Stadtgebiet verhängt. Diese gilt für neue Projekte mit mehr als zehn Wohneinheiten und ist auf zwei Jahre befristet. Der nur für die Politik einleuchtende Grund: Der Stadtentwicklungsplan „STEP 2030“ ist noch nicht fertig. Dieser soll planmäßig im Spätherbst 2020 präsentiert werden. Große Wohnbauprojekte – also Projekte mit mehr als zehn Wohneinheiten – werden nur genehmigt, wenn sie vom Fachbeirat der Stadt ausdrücklich empfohlen werden.

Die Politiker – und diesmal sind es nicht die Roten sondern die Schwarzen bzw. Türkisen – wollen damit „…den Verbauungstendenzen entgegenwirken und die Stadtentwicklung auf eine breite, fundierte Basis stellen“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Wir schaffen damit die Voraussetzungen für ein geordnetes Wachstum unter Wahrung der so wichtigen Grünräume.“ Aber. Braucht man dafür gleich eine Bausperre? Würde zum Schutz der Grünräume nicht einfach ausreichen, keine Umwidmung zulassen? Aber Gott sei Dank droht von Einfamilienhäusern keine Gefahr für Grünräume, diese sind nämlich von der Bausperre nicht betroffen. Also verhütteln wir das Land. Immer noch besser als Städte verdichten.

Noch ein – kurioses – Detail. Baustadtrat Franz Dinhobl verweist darauf, dass Bauprojekte, die während der Erstellung des „STEP 2030“ eingereicht werden, diesen nicht konterkarieren dürften. Wie jedoch Bauprojekte einen bei Einreichung noch nicht beschlossenen Stadtentwicklungsplan 2030 konterkarieren können, bleibt sein Geheimnis. Oder aber die Developer sind Hellseher.