Es war natürlich zu erwarten: In einer Zeit wo die Finanzminister ihre Laptops im Kinderwagen spazieren fuhren oder intellektuell nicht für Defizite im Milliardenbereich gerüstet waren sind die Staatsfinanzen völlig ausgeufert und jetzt müssen alle sparen und dazu gehört auch die Immobilienbranche.
In meiner profanen Sicht auf die Welt bedeutet Sparen, weniger Geld auszugeben. Wer spart um sich eine Wohnung zu kaufen, der schränkt sich beim Geldausgeben ein, geht seltener auswärts essen und macht Urlaub im Waldviertel.
Doch nun lernen wir: Sparen bedeutet nicht weniger ausgeben, sondern einfach neue Steuern und schon funktioniert das mit dem Budget wieder. Konkret bedeutet das bis 2029: Die Einnahmen steigen um 17,3 Prozent, die Ausgaben „nur“ um 13,4 Prozent. Derartig brilliante Konzepte sind nur zu ertragen, wenn man auch ans Christkind glaubt.
Unter den 38 OECD Staaten liegt unsere Steuerquote an fünfter Stelle (!). Da geht noch was, wenn sich unsere Gesetzgebung etwas anstrengt, dann ist der Spitzenplatz in Reichweite.
Na jedenfalls hat man jetzt die Beiträge für die Immobilienbranche veröffentlicht: Eine Umwidmungssteuer und die Abschaffung von Share deals.
Nun ist prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, dass auch die Allgemeinheit am Profit der Umwidmung beteiligt wird. Dafür wurden städtebauliche Verträge erfunden. Ab 2027 erwartet man sich aus dieser Steuer 50 Millionen Euro pro Jahr. Nun, der städtebauliche Vertrag der Danube Flats war alleine etwa 10 Millionen Euro wert. Nach einem großen Wurf klingt das nicht. Vor allem sollten diese Abgaben tatsächlich für die Aufwertung der Infrastruktur Verwendung finden und nicht zum Löcher stopfen im Budget.
Und was nicht im neuen Gesetz steht: Bei Umwidmungen wird schon länger mitgenascht allerdings auf Gemeinde- oder Landesebene nicht auf Bundesebene. Die aktuell verfügten Bausperren werden als politisches Instrument benutzt um den jeweiligen Bauherren Sozialwohnungen, Kindergärten, Schulen oder anderweitigen Gemeinbedarf abzuringen.
Und ja, das mag eventuell scheinheilig klingen, denn wir Sachverständigen werden von der Situation profitieren. Es wird einiges an aufwendigen Gutachten brauchen, um den jeweiligen Anteil des Widmungsgewinnes festzustellen, der alleine auf das Grundstück entfällt und nicht auf den Baukörper zurückzuführen ist. Deswegen muss man aber noch lange nicht mit der neuen Steuer einverstanden sein.
Bleiben noch die Share-deals. Die wirken für politische Überlegungen natürlich lukrativ, weil es dabei in der Regel um hohe Summen geht. Als Brancheninsider weiß man, dass die Ersparnis bei der Grunderwerbsteuer ohnehin durch die höheren Aufwendungen im Zuge der Rechtsberatung und Steuerberatung sowie bei den Gerichtsgebühren egalisiert wird. Bei einem kleineren Bürohaus mit einem Wert von 20 Millionen fallen dann gleich einmal 700.000 Euro an Grunderwerbsteuer an, oder umgerechnet zumindest 7 Mannjahre eines gutbezahlten Finanzbeamten. Es stellt sich also die Frage der Angemessenheit.
Und wenn in einem Konzern Immobilien von links nach rechts verschoben werden, dann sollte man sich schon fragen, ob die Leistungen des Staates dabei wirklich mit 3,5% des Immobilienwertes zu honorieren sind. Eventuell sollte man überlegen auf ein pauschales Abgabenmodell zu wechseln.
Nachdenklich stimmt mich aber etwas anderes: Man erwartet sich ab 2026 einen Betrag von 100 Millionen Euro jährlich aus dieser Maßnahme. Im Letzten Jahr vor der Abschaffung der Erbschaftssteuer brachte diese einen Betrag von 130 Millionen und man erwog diese abzuschaffen, weil die Ermittlung und Einhebung zu aufwendig war. Die neue Abgabe bringt also weniger als seinerzeit die Schenkungssteuer und jetzt rechnet man mit Mehraufwendungen von 2 Mitarbeitern in Vollzeit zur Einhebung der neuen Steuer. Die Abschaffung der Share deals als Erfolgsmodell? Da ist er wieder der Glaube ans Christkind.
Als gelernter Österreicher weiß man wie das weiter geht: Durch Vorzieheffekte, Umgehungskonstruktionen und generelle Verhaltensänderungen bleiben die Erträge der Maßnahme weit hinter den Erwartungen zurück. Schuld daran sind jedenfalls die Anderen, die Konjunktur, oder sonstige Unabwägbarkeiten die man keinesfalls vorher wissen konnte. Und auch wenn die Einnahmen nur 50% der Prognosen ausmachen feiert man das als Erfolg und ist sich sicher etwas zur sozialen Gerechtigkeit im Land beigetragen zu haben.
Der Beitrag der Immobilienbranche zur Budgetsanierung wird also ein kleiner bleiben, vielleicht sollte man erwägen doch beim Staat zu sparen und nicht nur bei den Bürgern ...
