Über das offenbar vom russischen Oligarchen und Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, Arkadi Rotenberg, finanzierte Haus in Kitzbühel ist ein Benützungsverbot verhängt worden. Dies entschied das Landesverwaltungsgericht Tirol. Das Haus sei unzulässigerweise als Freizeitwohnsitz verwendet worden, teilte das Landesverwaltungsgericht mit. Die von der Investmentfirma gegen den Bescheid erhobene Beschwerde sei als unbegründet abgewiesen worden.
Das von der Baubehörde ausgesprochene Benützungsverbot wurde bestätigt, hieß es. Der Bescheid datierte offenbar bereits aus dem April des heurigen Jahres. Es sei im Verfahren unstrittig festgestellt worden, dass mehrere (Stamm-)Gäste das Objekt zu Freizeit- und Urlaubszwecken benützten, so die Begründung des Gerichts. Ein bewilligter Freizeitwohnsitz oder ein entsprechender Ausnahmefall sei nicht vorgelegen. Seit dem Erwerb des Eigentums im Jahr 2013 habe es keine Wohnsitzmeldung im Zentralen Melderegister (ZMR) gegeben. Seit 2019 sei zudem eine Freizeitwohnsitzpauschale für das Objekt entrichtet worden. Ein ganzjähriges Wohnen, wie dies laut Baubescheid vorgeschrieben wurde, konnte nicht festgestellt werden.
Darüber hinaus gebe es eine Verpflichtung, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Dieser Mitwirkungspflicht sei die Investmentfirma nicht nachgekommen, berichtete das Landesverwaltungsgericht. Die Firma habe in einer Stellungnahme sogar einen - mittlerweile abgelehnten - Antrag angeführt, mit dem sie um einen Freizeitwohnsitz ansuchte. Auch dadurch sah sich das Landesverwaltungsgericht bestätigt.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sah aufgrund der Entscheidung "die Tiroler Strenge bei illegalen Freizeitwohnsitzen" Früchte tragen. Ein Kontrolleur habe in besagtem Fall einen illegalen Freizeitwohnsitz festgestellt und das Gericht dem recht gegeben. Die Tarnung durch eine Firma aus Zypern zeige, dass die Europäische Union klarere Kante bei den Sanktionen zeigen müsse. "Solange die Europäische Union zypriotische Firmen in russischer Hand toleriert, können die Sanktionen immer wieder umgangen und die Nationalstaaten getäuscht werden. Ich fordere hier klare Regeln und ein Einschreiten auf europäischer und nationaler Ebene", so Mattle.
Nach internen Unterlagen, aus denen der "Standard" und Partner des Recherchenetzwerks "Organized Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) vor rund zwei Wochen berichtet hatten, stammte das Geld, mit dem die Villa von einem zypriotischen Unternehmen gekauft wurde, von Rotenberg. Gegen den Jugendfreund von Putin wurden bereits 2014 Sanktionen der EU und der USA verhängt. Nachbarn zufolge soll Putins Tochter Maria Woronza immer wieder in dem Haus gesehen worden sein. Belege dafür gab es aber nicht. Den Berichten zufolge versuchte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) schon seit April 2022 die wahre Eigentümerschaft der Immobilie herauszufinden. Bisher aber ohne Erfolg. Auch die Stadt Kitzbühel wusste nicht, ob von der EU sanktionierte Personen über Grundvermögen in Kitzbühel verfügen. (apa)
