Der Tourismus zählt zu den bedeutendsten Wirtschafts- und Beschäftigungsmotoren Berlins — doch die Berliner Parteien behandeln ihn in ihren Wahlprogrammen bestenfalls stiefmütterlich. Zu diesem Befund kommt die ApartmentAllianz Berlin in ihrer Auswertung der aktuellen Wahlprogramme. Stephan la Barré, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ApartmentAllianz Berlin, fasst das Ergebnis knapp zusammen: „Was die Parteien zum Tourismus zu sagen haben, ist von kühler Berechnung, Allgemeinplätzen und Abwehrhaltungen geprägt“.
Reservierte Haltung dominiert — mit Ausnahmen
Lediglich die GRÜNEN formulieren so etwas wie Gastfreundschaft: Tourist:innen kämen, „um die Vielfalt Berlins zu erleben, Kunst und Kultur zu genießen, sich hier zu erholen und eine gute Zeit zu haben“. Die SPD findet immerhin die Formulierung, dass „Gastronomie, Hotellerie und touristische Angebote […] Gastgeber*innen für die Welt“ seien. Die übrigen Parteien bleiben deutlich distanzierter.
LINKE und GRÜNE: Steuerung statt Förderung
DIE LINKE beschreibt den „Tourismusboom“ vor allem über seine „negativen Begleiterscheinungen“: „Bier-Bikes und Reisebusse auf den Straßen, Rollkoffer und Partylärm, Verdrängung von Geschäften und Gewerbe in gewachsenen Kiezen durch auf den Tourismus ausgerichtete gewerbliche Monostrukturen sowie Verlust von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb“. Als Gegenentwurf propagiert die Partei einen „sanften Tourismus“, bei dem Besucher:innen „gleichmäßiger über die Stadt“ verteilt werden sollen — verbunden mit einer „stadtweiten Steuerung des Tourismus“. DIE LINKE begreift den Tourismus damit primär als ordnungspolitische Herausforderung.
Die GRÜNEN teilen den Wunsch nach Steuerung, erkennen aber auch das wirtschaftliche Potenzial. Neue Hotels müssten sich an der „Stadtverträglichkeit und der Zahl bereits bestehender Betriebe orientieren und bereits geplante Standorte auf den Prüfstand“ stellen — denn „die Flächen können wir oft sinnvoller nutzen – z.B. für neue Schulen und bezahlbaren Wohnraum“. Zur Regulierung der Kurzzeitvermietung setzen die GRÜNEN auf „datengestützte Nachverfolgung und konsequente Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots“. Gleichzeitig stufen sie die Clubszene als „relevanter Wirtschaftsfaktor und wichtiger Teil der Nachtökonomie“ ein und fordern eine „eigene Förderkulisse“ sowie einen „Schallschutzfonds“, um „Clubs, kleine Musikspielstätten und Open-Air-Formate langfristig zu sichern“. Großveranstaltungsstandorte wie das Vorfeld des Flughafens Tempelhof, die Straße des 17. Juni oder das Olympiagelände inklusive der Waldbühne sollen gezielt weiterentwickelt werden.
SPD und CDU: Knappe Bekenntnisse, unterschiedliche Schwerpunkte
Die SPD bekennt sich knapp: „der Tourismus […] eine unverzichtbare wirtschaftliche Säule“. Die Partei will sich für bessere Erreichbarkeit sowie einen „nachhaltigen und dezentralen Tourismus“ einsetzen. Bemerkenswert ist ihre Aussage zur City Tax: Deren Einnahmen sollen „vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Berlin-Tourismus“ verwendet werden — eine konkrete Zweckbindung, die in den anderen Programmen fehlt. Die SPD strebt zudem eine bessere „Akzeptanz bei der Bevölkerung“ an.
Die CDU umgeht das Thema City Tax vollständig. Stattdessen verspricht sie, die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin zu verbessern, die Arbeitsbedingungen in Hotellerie und Gastronomie zu stärken sowie die internationale Reichweite Berlins über eine verbindliche Kultur- und Sportevent-Strategie auszubauen. Im Fokus stehen dabei Großevents — darunter mögliche Olympische Spiele oder die Expo2035.
Dezentralisierung ohne Umsetzungskonzept
Ein strukturelles Defizit zieht sich durch mehrere Programme: Der Ruf nach Dezentralisierung bleibt ohne operativen Unterbau. La Barré benennt das Problem direkt: „SPD, GRÜNEN und DIE LINKEN wünschen sich zwar einen dezentralen Tourismus, aber wie und wohin die Besucherströme von den Hotspots in die Kieze gelenkt werden sollen, bleibt unklar“. Dabei existierten abseits der City-Lagen bereits zahlreiche Betriebe, „die mit attraktiven lokalen Angeboten gern mehr Gäste begrüßen würden, vom Bäcker, über die Galerie bis zum Restaurant und zum Späti“.
Die Zurückhaltung der Politik erklärt la Barré mit dem Fehlen einer Qualitätsstrategie: Berlin habe in der Vergangenheit eher auf Masse als auf Qualität gesetzt. Die Vorbehalte gegenüber Partytouristen und Anbietern, die weder Steuern noch Mindestlöhne in Berlin entrichten und keinen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsentwicklung leisten, seien daher nachvollziehbar.
ApartmentAllianz fordert Qualitätsstrategie und Gästebindung
Die ApartmentAllianz Berlin plädiert für einen grundlegend anderen Ansatz. La Barré: „Aus Sicht der Apartment Allianz gilt es, die DNA von Berlin als nonkonformistische und innovative Metropole mit entsprechenden Veranstaltungs- und Besichtigungsformaten und dazu passenden individuellen Übernachtungsangeboten stärker herauszuarbeiten und so eine hohe Gästebindung zu erzielen. Zu einem wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Tourismus können auch lokale Ferienwohnungsanbieter ihren Beitrag leisten.“ Die Wahlprogramme liefern dafür bislang keinen belastbaren Rahmen.
