Berlin steht vor der Einführung eines eigenen, landeseigenen Miet- und Wohnungskatasters. Das von der Schwarz-Roten-Regierung geplante Vorhaben, das rund 1,75 Millionen Wohnungen umfassen soll, zielt darauf ab, den angespannten Wohnungsmarkt transparenter zu gestalten und wohnungspolitischen Missständen effektiver entgegenzuwirken. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hat bekräftigt, das Kataster noch in der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg bringen zu wollen, sofern eine solide rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden kann.
Ein Vorhaben, das in der Immobilienwirtschaft auf erbitterten Widerstand stößt. Verbände wie der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. und Haus & Grund Berlin sehen darin kein sinnvolles Instrument zur Lösung der Wohnungskrise, sondern vielmehr ein "ineffektives Bürokratiemonster" mit erheblichen Risiken und verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Befürchtung: Das Kataster wird den Wohnungsmarkt nicht entlasten, sondern die Akteure mit neuen Lasten überziehen und die Probleme verschärfen.
Bürokratie-Lawine für Eigentümer und Verwalter befürchtet
Die Immobilienwirtschaft warnt eindringlich vor einer massiven Zunahme des Verwaltungsaufwands. Bereits jetzt seien Eigentümer und Verwalter einer Vielzahl von Melde- und Berichtspflichten unterworfen, darunter Grundbuch, Transparenzregister und die Mietspiegelerhebung. Ein zusätzliches Kataster würde diese Bürokratie weiter erhöhen und zu "Parallelstrukturen" führen, die kaum vermittelbar seien. Das Land Berlin solle lieber die Diskussion um eine bundesweite Lösung kritisch begleiten, anstatt einen kostspieligen und komplizierten Alleingang zu wagen.
Meldepflichtig sollen nicht nur Mieten von Neuabschlüssen sein, sondern auch Veränderungen bei Mieterhöhungen, Staffelmieten, Indexmieten, Modernisierungen und Betriebskostenabrechnungen. Diese "planlose Anhäufung von Daten" ohne zielgerichtete Pflege würde die Berliner Verwaltung, die bereits jetzt nicht über ausreichend Personal für bestehende Aufgaben verfügt, zusätzlich überfordern. Das Ganze sei eine "hilflose Täuschung der Berliner Stadtgesellschaft", so Haus & Grund Berlin.
Erhebliche Datenschutzbedenken und Eingriffe in Eigentumsrechte
Ein zentrales Register, das detaillierte Informationen über Mieten, Eigentümerstrukturen und Wohnungsbestände erfasst, birgt aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Datenschutzprobleme. Die Frage der Datenhoheit und der Umgang mit sensiblen Daten bleiben unklar. "Unkontrollierte Datensammlungen verstoßen zudem gegen die strengen Richtlinien des europäischen und deutschen Datenschutzrechts", so Haus & Grund Berlin.
Darüber hinaus werden "massive verfassungsrechtliche Bedenken" geäußert. Der Berliner Senat selbst verweise auf verfassungsrechtliche Hürden und hohe Kosten. Die Erhebung und Veröffentlichung solch detaillierter Daten könnte als Eingriff in die Eigentumsrechte gewertet werden. Es bestehe die Gefahr von Fehlinterpretationen und politisch motivierten Eingriffen in den Wohnungsmarkt, die durch eine solche "Überwachungs-Maschine" ermöglicht würden.
Kostenexplosion ohne echten Mehrwert
Die Schaffung eines solchen Katasters ist mit hohen Kosten verbunden, ohne dass ein echter Mehrwert für die Wohnraumversorgung erwartet werde. Für den Aufbau sind zwar Mittel im Landeshaushalt vorgesehen – 680.000 Euro für 2024 und 520.000 Euro für 2025 –, doch die Immobilienbranche bezweifelt die Effektivität dieser Investition.
Ein Mietenkataster schafft keine einzige neue Wohnung und adressiert nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnraummangels. Es würde lediglich Symptome bekämpfen und die bereits angespannte Lage für Investoren weiter verschärfen, was letztlich zu weniger Neubau und Modernisierungen führen könnte.
Die Immobilienwirtschaft fordert stattdessen Maßnahmen, die den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum aktiv fördern und nicht durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung behindern. Ein "Mieten- und Wohnungskataster" wird als ein weiteres Instrument wahrgenommen, das Misstrauen gegenüber Eigentümern schürt und die Zusammenarbeit erschwert, anstatt konstruktive Lösungen für die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu finden.
