„Ich halte es für einen Irrtum der Geschichte, dass die Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden – diese Kompetenz müssen wir allmählich überdenken“, meinte Rauch gegenüber dem „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Bürgermeister seien „zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können“.
Der Gemeindebund ist - was auch nicht anders zu erwarten war - empört über einen "glatten Angriff" von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) auf die Gemeindeautonomie. Diese Debatte, die er ohne Anlass losgetreten habe, werde der Minister nicht gewinnen, ist Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak sicher. SPÖ und FPÖ stellen sich auf ihre Seite, NEOS und WWF auf jene Rauchs.
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau (NÖ), attestierte dem Sozialminister offensichtlich "nicht viel Ahnung von Kommunalpolitik" zu haben: "Gewählten Gemeindevertreter die Entscheidungskompetenz in Sachen Flächenwidmung zu entziehen und diese einem Beamten in einer Landesregierung zu übertragen, ist eine Schnapsidee" - weil undemokratisch und fern jeder Bürgernähe, meinte Kollross. "Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?"
In dieser Bürgernähe aber liegt die Gefahr, denn ein Bürgermeister will wiedergewählt werden. Da ist dann Bügernähe gefragt. Auch in Sachen Umwidmung.
