Vorarlbergs Landeshauptstadt Bregenz hat am Donnerstagabend eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt. Diese beläuft sich auf 8,90 Euro pro Quadratmeter, maximal 1.335,78 Euro jährlich. Derzeit seien für Bregenz 550 Zweitwohnsitze ausgewiesen. Dazu komme noch ein im Zentralen Melderegister (ZMR) nicht erfasster Leerstand, also Wohnungen, in denen niemand gemeldet sei, so die Stadt in einer Aussendung.
"Für die Zweitwohnsitzabgabe gilt eine zweijährige Evaluierungsphase", sagte Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ). Diese Zeit solle helfen, klarere Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und wie viele Ferienwohnungen es in Bregenz gibt und ob letztendlich ein Verbot von Ferienwohnungen erforderlich und sinnvoll erscheine. Basis der am Donnerstag beschlossenen Verordnung, die mit Freitag gelte, ist die mit 1. Jänner 2024 in Kraft getretene Novelle des Zweitwohnungsabgabegesetzes des Landes.
Zudem genehmigte die Stadtvertretung in der Sitzung den Rechnungsabschluss 2023. Demnach schloss Bregenz das Budgetjahr mit einem Plus von 1,1 Mio. Euro in der fortlaufenden Gebarung ab, damit habe sich dieser Wert wie schon 2022 erneut verbessert, hieß es. Wegen großer Investitionsausgaben fiel das Gesamt-Netto-Ergebnis - der Saldo aus Schulden einschließlich Leasing und Rücklagen - mit minus 63 Mio. Euro dennoch tiefrot aus.
An Investitionen tätigte die Stadt rund 60,5 Mio. Euro, wegen Verschiebung von Ausgaben lag man damit 23 Prozent unter dem Voranschlag. Als größte Brocken schlugen der Hallenbad-Neubau (22,2 Mio. Euro) und die dritte Baustufe beim Festspielhaus (17,9 Mio. Euro) zu Buche. Ritsch betonte, der eingeschlagene Konsolidierungskurs müsse unbedingt fortgesetzt werden. "Aber Bund und Land müssen uns das Wirtschaften auch durch entsprechende Entlastungsmaßnahmen leichter machen", so Ritsch. Man wisse zudem noch nicht, wie sich die Krisen der Welt auswirken werden. Der Bürgermeister verwies auch auf künftig "erheblichen Investitionsbedarf" in mehreren Bereichen. (apa)
