Das Land Burgenland wird die geplante Baulandmobilisierungsabgabe voraussichtlich ab Mai oder Juni 2023 einheben. Dann sollen die Vorschreibungen erfolgen, kündigte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz an. Mit der Abgabe soll "Baulandhorten und Spekulieren" entgegen gewirkt werden. Junge Familien sollen dadurch leichter geeignete und leistbare Grundstücke finden, so Dorner.
Immer wieder würden sich junge Erwachsene beschweren, weil sie keine Grundstücke bekommen. Gleichzeitig seien im Burgenland fast 40 Prozent des Baulands in privatem Besitz unbebaut, erläuterte der Landesrat. Damit liege man deutlich über dem Österreich-Schnitt von rund 23 Prozent. Mit der Abgabe sollen die Grundbesitzer nun dazu motiviert werden, ihr Bauland zu nutzen oder weiterzuverkaufen.
In den kommenden Tagen werden alle Burgenländer mit einer amtlichen Mitteilung über die neue Abgabe informiert. Anfang 2023 werden dann die Gemeinden kontaktiert und die Grundstücksbesitzer, für die die Abgabe fällig werden würde, angeschrieben. Sie können daraufhin Ausnahmen geltend machen. Nicht zahlen muss etwa, wer schon eine Baulandmobilisierungsvereinbarung getroffen hat, ein Ansuchen auf Umwidmung gestellt hat, von einer Bausperre betroffen ist oder das Bauland seit weniger als drei Jahren besitzt bzw. für Kinder und Enkelkinder aufhebt.
Ausgenommen sind außerdem Grundstücke unter 300 Quadratmeter. Die Höhe der Abgabe hängt laut Dorner von den Quadratmeter-Preisen in der jeweiligen Gemeinde ab, die von Experten erhoben wurden. Je nach Größe der Fläche wird ein gewisser Prozentsatz des Grundstückswerts fällig. Bei 1.000 Quadratmetern beträgt dieser etwa ein Prozent. In einer Gemeinde mit einem Quadratmeter-Preis von 50 Euro würden 500 Euro im Jahr als Baulandmobilisierungsabgabe fällig, rechnete Dorner vor. Die Verordnung mit den genauen Summen werde im Jänner erlassen.
Die Einnahmen durch die Abgabe teilen sich Land und Gemeinden zur Hälfte, sagte Peter Zinggl, Hauptreferatsleiter für Landesplanung im Amt der burgenländischen Landesregierung. Im Budget für das kommende Jahr geht das Land von rund 2,5 Mio. Euro an Einnahmen aus.
ÖVP und FPÖ sehen die Baulandmobilisierungsabgabe kritisch. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach am Mittwoch in einer Aussendung von "Abzocke" und einer zusätzlichen Belastung für die Burgenländer. FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej sieht das ähnlich: "Der Griff in die Geldbörse ist abzulehnen." Er verstehe, dass das Horten von Bauland ein Ärgernis sei, "aber ein schon bezahltes Eigentum nochmals zu versteuern, erinnert eher an DDR-Planspiele", betonte er. (apa)
