Und täglich grüßt das Murmeltier
SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher versucht es immer wieder. Gebetsmühlenartig widerholt sie ihre Forderungen nach Mietzinsobergrenzen für alle privat vermieteten Wohnungen, Streichen der Mehrwertsteuer auf Mieten. Es ist wie ein pawlow'scher Reflex. Dass die Steuerexperten der Arbeiterkammer bereits vor Jahren ausgerechnet haben, dass der Wegfall der Mehrwertsteuer die Mieten sogar verteuern würde, will Ruth Becher nicht zur Kenntnis nehmen.
Mich wundert nur, dass Ruth Becher den Ball „Enteignung“, wie in Berlin bereits heftig diskutiert wird, noch nicht aufgegriffen hat. Vielleicht aber gibt sie sich mit den bereits gültigen Mietzinsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ja zufrieden.
Eine Bürgerbewegung im Stadtstaat hat nun ihren eigenen Weg gefunden, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Mit einer Unterschriftenaktion wollen Berliner Mieter mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Volksentscheid herbeiführen. Vermieter sollen - teilweise gegen Entschädigung - ihre Immobilien der öffentlichen Hand überlassen müssen.
Nach dem Vorschlag der Initiative sollen alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden. Zum Hauptfeind haben die Mitstreiter des Netzwerkes die Deutsche Wohnen erklärt. Der Konzern besitzt rund 112.00 Wohnungen in der Hauptstadt. Gerade gab er für 2018 einen operativen Gewinn von knapp 480 Millionen Euro bekannt. Wobei – und jetzt kommt eine Zahl, die sich Ruth Becher ins Stammbuch schreiben sollte - die durchschnittliche Vertragsmiete zum Jahresende 2018 in Berlin bei 6,71 Euro pro Quadratmeter lag. Bei den Bestandsmieten liegt die Deutsche Wohnen in Berlin nach eigenen Angaben nur wenige Cent über dem Berliner Durchschnitt. Bei den Neuvermietungen deutlich unter dem Gesamt-Berliner Durchschnitt.
Gewinne trotz moderater Mieten. Wie das funktionieren kann? Marktwirtschaft - aber das ist ein Tabu-Wort.
