Die Berliner Landesregierung habe mit dem Gesetz ihre Kompetenzen überschritten, so das Bundesverfassungsgericht (BVG). Für Mietrecht ist demnach ausschließlich der Bund zuständig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, den 284 Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingereicht hatten.
Mit dem Mietendeckel hatte die rot-rot-grüne Landesregierung die Mieten für 1,5 Millionen Mietwohnungen zum 23. Februar auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Erst vom nächsten Jahr an sollte es wieder Aufschläge geben können, aber nur zum Ausgleich der Inflation.
Die betroffenen Mieter werden nun in die Tasche greifen müssen. Durch den Wegfall des Mietpreisdeckels muss die Differenz nachgezahlt werden. Im Gegensatz zu Vonovia die auf die Rückzahlungen verzichten will, da es eine Vielzahl von Mietern gibt, die nicht dem Rat der Politik gefolgt sind und die gesparte Miete zur Seite gelegt haben – wird die Deutsche Wohnen für die Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete unterschiedliche Möglichkeiten anbieten, von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen. Bei sozialen Härtefällen will das Unternehmen gemeinsam mit den Mietern individuelle Lösungen finden.
„Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren, wir werden mit dem größten sozialen Verantwortungsbewusstsein vorgehen, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Deutschen Wohnen.
Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia. „An erster Stelle steht für uns das Wohl der Menschen, die bei uns wohnen. Ihnen sollen keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen.“ Mit der Zusage setze man ein Signal, dass es keine weitere Eskalation rund um bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt geben darf.
Aktuell darf man davon ausgehen, dass es auf Bundesebene keine Mehrheit für einen Mietpreisdeckel gibt. Bei der nächsten Bundestagswahl im September dieses Jahres werden die Karten allerdings neu gemischt.
