Während in Wien von Grün und Rot immer wieder über Mietzinsobergrenzen diskutiert wird, gehen die Uhren in Deutschland anders.
Ein bundesweiter Mietendeckel soll nicht Bestandteil des Programms der Grünen für die Bundestagswahl werden, so Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung in der Grünen-Bundestagsfraktion. "Mit Berliner Rezepten den deutschen Wohnungsmarkt zu regulieren, halte ich für irrig", sagte Wagner am Mittwoch im Rahmen einer Online-Diskussion auf dem virtuellen Jahreskongress Finanzierung von Rueckerconsult.
"Wir halten den Mietendeckel für falsch", wird die stadtentwicklungspolitische Sprecherin, die die Grünen im Bauausschuss des Bundestags in der Immobilien Zeitung zitiert. "Ein Mietendeckel wird daher von uns für das Bundestagswahlprogramm nicht erwogen."
"Ich finde, Vermietung muss sich rechnen." Wagner spricht sich stattdessen für eine sogenannte "atmende Obergrenze" für die Wohnungsmieten aus und skizzierte eine mögliche Begrenzung des Mietanstiegs auf 7,5% innerhalb von drei Jahren. Zudem solle der qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden, wobei die Mietverträge der vergangenen 20 Jahre zu berücksichtigen seien.
Zur Erklärung: Die ortsübliche Vergleichsmiete wird nach der gesetzlichen Definition aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit.
Dass die Grünen nach der Bundestagswahl in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen könnten, wird immer realistischer. Denn Deutschlands Wirtschaftselite will Annalena Baerbock als Kanzlerin. Jedenfalls ist das die Botschaft des neuen WirtschaftsWoche-Entscheiderpanels: 26,5 Prozent der deutschen Entscheider würden sich für die Grüne entscheiden, wenn sie die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten. Damit schafft sie es auf Platz 1.
