Das kann heiter werden Acht Jahre nach der Gründung scheint für die Neos eine Koalition in Pink und Rot (vielleicht in Zukunft PR-Koalition genannt) in greifbare Nähe gerückt.
„Wir starten Regierungsverhandlungen mit der SPÖ für eine echte Reformkoalition in Wien.“ – und „Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass ein mögliches rot-pinkes Regierungsprogramm Reformen und Zukunft atmet!“, heißt es dazu auf der Website der Neos.
Wirtschaftsliberale treffen auf rote Urgesteine. Die Einen wollen politisch billig – das heißt ohne viel Kompromisse schließen zu müssen - an den Schalthebeln der Macht verbleiben, die Andern sich möglichst teuer verkaufen, um nicht als Steigbügelhalter wahrgenommen zu werden zu werden. Doch allzu teuer, darf‘s auch nicht sein. Ludwig könnte es sich ja auch noch anders überlegen.
Ich bin gespannt, wie die SPÖ mit den NEOS beim Thema Wohnen zusammenkommen will. Hier klaffen die Ansichten weit auseinander. Wer erinnert sich nicht an den Vorstoß von Gerald Loacker. Der Neos-Sozialsprecher forderte bei unbefristeten Mietverträgen die Einführung einer Kündigung seitens des Vermieters ohne Angabe von Gründen mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist. Neben der Kündigungsmöglichkeit für Vermieter sollte auch die Mindestdauer für Befristungen auf sechs Monate gesenkt werden und alle neu abgeschlossenen Mietverträge nur mehr in den Teilanwendungsbereich des MRG fallen.
Auch bei den aktuellen Standpunkten zum Thema Wohnen, finde ich wenig Übereinstimmung. So fordern die Neos ein Einkommensmonitoring – „Wer beispielsweise in jungen Jahren in eine Sozial-/Gemeindewohnung gezogen ist und sich nun ein höheres Einkommen erarbeitet hat, soll in dieser Wohnung bleiben dürfen. Allerdings wird die Miete in sozial verträglichem Ausmaß an den angemessenen Mietzins angepasst. Ebenso wird die Miete bei sinkendem Einkommen wieder herabgesetzt. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden für die Erhaltung und den Neubau von Sozial-/Gemeindewohnungen zu verwenden.“ Und ein Bestandsmanagement – „Wenn das primäre Wohnbedürfnis nicht mehr durch die Sozial-/Gemeindewohnung gedeckt wird bzw. die Gemeindewohnung missbräuchlich verwendet wird (z.B. Untervermietung), so führt dies zum Verlust der Gemeindewohnung. Durch eine Professionalisierung des Bestandsmanagements bei Sozial-/Gemeindewohnungen wird die Vergabezeit verkürzt. Leerstände und Wartelisten sind anonymisiert offenzulegen. Damit wird Druck auf die Rechtsträger der Sozial-/Gemeindewohnungen ausgeübt, die Wohnungen rascher wieder zu vergeben.“
Beide Forderungen werden seit Jahren von der Immobilienwirtschaft immer wieder auf‘s Tapet gebracht – und in einer bemerkenswert unaufgeregten Routine von Ludwig & Co abgeschmettert.
Ich wage jetzt schon zu bezweifeln, dass sich diese Punkte der Neos im Regierungsprogramm finden werden. Die Beteiligung an der Macht hat ihren Preis.
