Grünes Licht für Ausbau der A2 in Polen
STRABAG startet Infrastrukturprojekt im Wert von rund 158 Millionen Euro
Das neue Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen deutlich schneller zu planen und zu bauen.:
✓ Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für militärische Infrastruktur
✓ Verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren
✓ Maßvolle Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht
✓ Beschleunigte Verfahren für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung
✓ Möglichkeit für die Bundeswehr, in Krisenzeiten ergänzend selbst zu bauen
Die Bundeswehr soll wachsen – und dafür braucht sie mehr Kasernen, Depots und Übungsanlagen. Doch bisher dauert der Bau solcher Anlagen oft zu lange. Das ändert sich jetzt: Am 12. November 2026 hat der Deutsche Bundestag dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll Planung und Bau militärischer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Das bisherige Planungs- und Genehmigungsrecht war auf zivile Infrastruktur ausgerichtet. Es berücksichtigte die besondere Dringlichkeit militärischer Bauprojekte nicht ausreichend. Deshalb sah der Koalitionsvertrag bereits Ausnahmeregelungen vor – das neue Gesetz setzt diese nun um.
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz enthält ein neu eingeführtes Bundeswehrbaugesetz und passt insgesamt zehn weitere Gesetze an.
"Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt zehn Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr für die Bundeswehr zu beschleunigen.“—Verteidigungsminister Boris Pistorius
Die angepassten Gesetze umfassen unter anderem das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Stärkeres Gewicht für militärische Bauprojekte: Bestimmte Vorhaben der militärischen Infrastruktur erhalten den Status eines überragenden öffentlichen Interesses. Das bedeutet: Sie werden bei Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt und nach einheitlichen Regeln bewertet.
Bundeswehr darf in Notfällen selbst bauen: Bisher führten die Bundesländer die Bauaufgaben des Bundes aus. Das bleibt die Regel. In besonders dringlichen Fällen – vor allem in Krisen oder im Krieg – darf die Bundeswehr künftig auch selbst oder mit externen Partnern bauen.
Kürzere Verfahren: Fristen werden verkürzt, Verfahren vereinfacht und bürokratische Anforderungen abgebaut.
Erleichterungen bei Truppenverlegungen: Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Streitkräfte soll schneller genehmigt werden. Das gilt auch für die Beschaffung von Land für militärische Zwecke.
Das Gesetz entbindet die Bundeswehr nicht vollständig von umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen. Abgestimmt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit sind maßvolle Ausnahmen vorgesehen, die der Funktionssicherung militärischer Liegenschaften dienen. Diese Erleichterungen gelten vor allem für die Phase des geplanten Aufwuchses der Streitkräfte bis zum Jahr 2033.
Das Gesetz legt fest, dass Klagen in bestimmten Bereichen – etwa zum Schutzbereichgesetz, zum Landbeschaffungsgesetz oder zum Luftverkehrsgesetz – direkt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Das spart Zeit, weil mehrere Instanzen entfallen.
STRABAG startet Infrastrukturprojekt im Wert von rund 158 Millionen Euro
Den ersten Preis, dotiert mit 1.000 Euro, hat Laura Sauter mit ihrer Arbeit „Obsoletes Wien“ gewonnen.
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