Vor Prozessbeginn um "die Eigentum" am kommenden Montag am Landesgericht Wiener Neustadt ist der Hauptangeklagte diese Woche erneut in U-Haft genommen worden. Der frühere Geschäftsführer der inzwischen insolventen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft galt laut einem Gutachten von Juni als verhandlungsunfähig. Wegen Tatbegehungsgefahr wurde am Mittwoch U-Haft verhängt, sagte Gerichtssprecher Hans Barwitzius am Freitag auf APA-Anfrage. Die Verteidigung hat Beschwerde eingelegt.
Der ehemalige Geschäftsführer war im September 2022 in U-Haft genommen worden, wegen seines schlechten Gesundheitszustandes wurde er jedoch im Oktober 2023 entlassen. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger attestierte dem 65-Jährigen heuer im Juni Verhandlungsunfähigkeit. Eine neuerliche Begutachtung erscheine in frühestens einem Jahr als sinnvoll, hieß es in dem Gutachten. Auf Basis einer einwöchigen Observation des Mannes im Sommer beantragte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut eine Festnahme, weil die gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr vorliegen würden. Für den 65-Jährigen klickten zu Wochenbeginn erneut die Handschellen.
Der U-Haft-Beschluss wurde von der Verteidigung angefochten. Rechtsanwalt Michael Dohr übte scharfe Kritik an der Vorgehensweise. Er bemängelte auf Anfrage unter anderem, dass kein neues Gutachten vorliege. Ein solches wurde nach Gerichtsangaben beauftragt.
Beschuldigt werden im Zuge der Schöffenverhandlung sechs Personen und vier Unternehmen. Der Hauptanklagepunkt ist betrügerische Krida, vier Mitangeklagte sollen als Beteiligte fungiert haben. Dem 65-Jährigen werden auch die Vergehen des falschen Vermögensverzeichnisses und der Fälschung besonders geschützter Urkunden vorgeworfen. Ein Beschuldigter muss sich wegen falscher Zeugenaussage verantworten. Der 65-Jährige soll u.a. gemeinnützige Wohnungen weit unter ihrem Wert verkauft haben. Außerdem sollen unbesicherte Darlehen vergeben worden sein. Der Schaden beträgt laut WKStA knapp 22,4 Mio. Euro. Insgesamt sind zwölf Prozesstage bis 27. November geplant.
Der in Wien gegründeten Gesellschaft war 2014 nach einem Wechsel des Firmensitzes nach Vösendorf (Bezirk Mödling) in Niederösterreich die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Im März 2021 wurde das Unternehmen insolvent, letztendlich wurde es geschlossen. (apa)
