Es verdichten sich die Gerüchte und in den Medien tauchten in den letzten Tagen erschreckende Berichte auf, die keiner in Österreich auf die leichte Schulter nehmen sollte: Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stünden bei ihren Verhandlungen für ein neues Mietrecht „knapp vor dem Abschluss“. Dies alleine ist schon eine Meldung Wert, da das Mietrecht viele Emotionen erzeugt und gerade für SPÖ und ÖVP ideologische Bastionen sind. Die bisher kolportierten Vorschläge lassen einen schaudern. „Eine Mietzinsbegrenzung wird es dabei aus meiner Sicht geben“, so SP-Bautensprecherin Ruth Becher, die damit ihren alten Vorschlag, der für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro pro Quadratmeter für den Basiszins vorsah – plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung endlich realisiert sieht. Das Argument – der Hausherr habe in den ersten 20 Jahren davor ja sein Haus schon refinanziert bekommen, „was soll er danach für einen Profit haben dürfen?“, ist bestechend – die Folgen unabsehbar. Wie können derartige Häuser in Schuss gehalten, renoviert werden. Auch in der DDR, dem Land des real existierenden Sozialismus, waren die Mieten gedeckelt. Wer kann sich nicht an die Bilder der verfallenden Häuser erinnern, die vor und knapp nach der Wende über die Bildschirme flimmerten. Übersehen wird, dass gerade in Österreich die Sanierungsquote erschreckend niedrig ist. Mit solchen Rahmenbedingungen wird es hier zu keiner Verbesserung kommen. Doch das ist noch nicht alles. Die Möglichkeit der befristeten Mietverträge soll stark eingeschränkt werden. Bei Befristungen drohen laut SPÖ starke Abschläge: Unter 5 Jahre 40 Prozent, für 5 bis 10 Jahre 30 Prozent und für 10- bis 15-jährige Befristungen 20 Prozent Abschlag sind im Gespräch. Der 1. April ist schon lange vorbei und der Fasching kommt erst in 2017 wieder. Wenn diese bereits auf ORF kolportierten Ideen, die laut Becher bei gut verlaufenden Verhandlungen, zur Realität werden, dann „Tschüss Österreich“. Wer soll angesichts dieser Rahmenbedingungen dann noch in den Wohnbau investieren? Wie soll das Angebot weiterhin dem Markt zur Verfügung stehen? Diese Maßnahmen würden das AUS für den Wohnbau bedeuten. Und dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden. Es wäre ein Rückfall in kaum vorstellbare planwirtschaftliche Eingriffe in den Immobilienmarkt. Um den kleine Koalitionspartner ÖVP war es in den letzten Tagen überraschend ruhig. Ich stelle mir die Frage, ob er sich angesichts der dramatischen Bundespräsidentenwahl gezwungen sehen könnte, den SPÖ-Vorschlägen der letzten Tage zustimmen zu müssen. Vermutlich gibt es Kräfte, die um jeden Preis den Anschein vermeiden wollen, die Regierungskoalition bringe nichts weiter. Wenn das wirklich der Grund ist, dann „Gute Nacht“. Dann hat die ÖVP die Reste ihrer schwindenden Wirtschaftskompetenz am Altar der Machterhaltung geopfert. Der erste Sündenfall war das 2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz, das die für 2016 gesetzlich vorgesehene Indexanpassung, ausgesetzt hatte. Nun kann es nach zähen Verhandlungen seit der Regierungsbildung nicht zu einem solchen Ergebnis kommen. Oder vielleicht doch? Diese Pläne müssen gestoppt werden. Sofort. Mein Appel: ÖVP brich die Verhandlungen ab und beende dieses Trauerspiel auf Kosten derer, die im Grundbuch stehen. Die Alternative kann nur sein, dass sich die Branche formiert und aktiv wird. Wenn die Verhandlungen weitergeführt werden und die SPÖ ihre Vorstellung auch nur annähernd vorantreibt, wünsche ich mir einen Schulterschluss aller Akteure der Bau- und Immobilienbranche – wehret den Anfängen und lasst uns für unser Österreich kämpfen.
