Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht. Zuletzt liefen zwischen der Regierungsparteien und den Sozialdemokraten Gespräche über eine Umsetzung.
Die Verpflichtung zum Energiesparen könne "nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit" gehen, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dazu am Mittwoch in einer Aussendung. "Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das effiziente Maßnahmen beinhaltet und gleichzeitig Energiearmut verhindert." Die SPÖ will finanzielle Unterstützung für einkommensschwache bzw. armutsgefährdete Haushalte und eine Verpflichtung für Energiehändler, Energieeffizienz-Maßnahmen in Betrieben und Haushalten zu unterstützen.
"Wir wollen entlasten, aber keine Lieferantenverpflichtungen wie die SPÖ, da diese Maßnahme zwangsläufig wieder an die Kunden weitergeben würde", sagte ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf laut einer Aussendung. Zur Bekämpfung der Energiearmut will die ÖVP eine Koordinierungsstelle einrichten, "die das bestehende Angebot transparent darlegen soll". Zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen bei der Energieeffizienz sei bis 2030 ein zusätzliches Bundes-Förderbudget im Volumen von bis zu 190 Millionen Euro pro Jahr in der Regierungsvorlage vorgesehen. (apa)
