Der bereits beschlossene Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte soll auf 300 Euro verdoppelt werden, was noch einmal 100 Mio. Euro ausmacht.
Die Teuerung treffe die sozial Schwachen immer besonders, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Darum werde man die bereits im Dezember beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose und besonders betroffene Menschen verdoppeln. "Das sind immerhin 750.000 Menschen, die in Österreich leben, die davon betroffen sind und gleichzeitig auch hier konkret entlastet werden."
Zusammen mit der bereits fixen Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer - von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, was nochmals etwa 900 Mio. Euro Entlastung entspricht, "sorgt die Bundesregierung mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro für eine zusätzliche Entlastung der Menschen", hieß es bei der Pressekonferenz. Man habe "ein deutliches Entlastungspaket" schnüren wollen, "das seine Wirkung hat", betonte Nehammer, man wolle "schnell helfen".
Den Energiekostenausgleich wolle man den Menschen "so schnell wie möglich und so unbürokratisch wie möglich" zukommen lassen, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Die Details werde man mit den Energieunternehmen in den nächsten Tagen ausarbeiten. Profitieren sollen fast alle Haushalte, außer jene mit ganz hohen Einkommen: Vom Energiekostenausgleich von einmalig 150 Euro, in Summe 600 Millionen Euro, sollen alle Ein- bzw. Mehrpersonenhaushalte mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage profitieren, aktuell liegt diese bei 5.670 Euro brutto monatlich.
Als Unterstützung für Unternehmen soll geprüft werden, ob zur Liquiditätssicherung für produzierende Betriebe in Zeiten hoher Energiepreise die Vorausvergütung der Energieabgaben im Rahmen der Energieabgabenvergütung vorverlegt und auf 25 Prozent erhöht werden kann, heißt es.
