Ich habe mir erlaubt, die Presseaussendung des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) vom 8.9.2023 („Preisdeckel – Wohnbau-Vertreter und SPÖ fordern Kompensationen“) zu lesen und erlaube mir, diese hier zu kommentieren.
Die GBV (Gemeinnützige Bauvereinigungen) würden durch den von der Regierung vorgeschlagenen Mietendeckel 160 Millionen Euro verlieren, die für die Erhaltung von Neubau fehlen. Die GBV arbeiten nach dem Kostendeckungsprinzip, daher werden im Neubau die tatsächlichen Kosten an die Mieter verrechnet. Wirklich betroffen sind die Mieten in Höhe von um die 1,75 Euro pro Quadratmeter, die bei ausbezahlten Mietwohnungen von der GBV verlangt werden dürfen. Verlangt wird auch der EVP (Erhaltungskostenbeitrag), der aber ohnehin wieder bei einer Investition an die Kostendecken angepasst werden müsste – oder die Investition wird verschoben oder bleibt länger rückzahlbar. Im privaten gewerblichen Wohnbau wird die gesamte Miete gedeckelt (!).
Gesamtbedarf: 45.000 Wohnungen
Die GBV sieht einen Bedarf von 17.500 Wohnungen, die durch GBV gebaut werden sollen. Der Gesamtbedarf liegt bei 45.000, also ist das Bauen durch Hausherren und die gewerblichen Bauträger für eine ausreichende Wohnversorgung dringend erforderlich.
Eine Zweckbindung der Wohnbauförderung und deren Erhöhung ist nachvollziehbar, da gerade jetzt (wieder) günstige Finanzierungen dringend erforderlich sind, auch für die gewerblichen Bauträger.
Derzeit, so festgehalten, beträgt die Belastung der Mieter 40 bis 45 Prozent der Einkommen pro Haushalt. Dies ist wohl bei über 60 Prozent aller Mietwohnungen der Fall, die gesetzlich geregelt sind: Das sind Gemeindewohnungen, geförderte Mietwohnungen und alle Richtwert- und Kategoriewohnungen im gewerblichen Wohnbau. Das ist nicht nachvollziehbar und diese Aussage ist extrem zu hinterfragen. Eventuell sind die freien Mieten gemeint, die laut Aussendung 9,70 Euro pro Quadratmeter betragen. Dafür, dass die GBV Steuervorteile genießen, mit Wohnbauförderung bauen und oft auch Wohnbeihilfen nur im sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen, ist 7,30 Euro pro Quadratmeter, so die Aussendung, nicht wirklich günstig und liegt wesentlich über der Richtwertmiete in Wien von 6,67 Euro pro Quadratmeter.
Investitionen werden verhindert
Laut SPÖ sollen die Mieterhöhungen im Mietrechtsbereich, also Richtwert und Kategorie aus den Jahren 2022 und 2023, zurückgenommen werden und auch bis 2025 nicht ansteigen. Was vergessen wurde ist, dass davor drei Jahre KEINE Anpassung erfolgte. Diese Summen aus dem System zu nehmen, verhindert Investitionen in die thermische Sanierung und den Umstieg in erneuerbare Heizungs- und Kühlsysteme. Wie das mit den Klimazielen vereinbar ist, bleibt wohl offen.
Das Wohnen soll ein Grundrecht werden. Darunter verstehe ich, dass jeder einen Anspruch auf eine Wohnung hat, gestellt von der Republik. Gemeindewohnungen stehen jetzt schon nur wenigen zur Verfügung. Die Wohnungen der GBV sind mit Baukostenanteilen auch nicht für jeden erreichbar und im gewerblichen Wohnbau wohnen schon 50 Prozent der gering Verdienenden.
Eigentum Schutz vor hohen Mieten
Mit Forcierung des sozialen Wohnbaus sollen die Mieter vor zu hohen Mieten geschützt werden. Wenn wir wie in ganz Europa mit Ausnahme des D-A-CH-Raums Eigentumsquoten von über 80 Prozent haben, sind alle, die im Eigentum wohnen, vor hohen Mieten geschützt. Für eine ausreichende Wohnversorgung sind die privaten Bauherren und die gewerblichen Wohnbauträger unerlässlich und bieten die Chance, die Eigentumsquote zu erhöhen. Ich stehe zur Dualität des österreichischen Wohnbaus, des sozialen Wohnbaus und des gewerblichen und privaten Wohnbaus: Unterstützen wir beide Säulen der Wohnversorgung!
