Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), das Österreichs Heizungen bis 2040 klimafreundlich machen soll, hängt weiter in der Luft. Es werde verhandelt, hieß es zuletzt von ÖVP und Grünen auf APA-Anfrage. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hatte im September erklärt, dass das Gesetz "von der Struktur her falsch aufgebaut" sei. Die Gasbranche befürchtet ein Totalverbot von Gasheizungen.
Das Gesetz war zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen schon fertig verhandelt und sollte nach Einigung mit der SPÖ Anfang 2023 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor.
Die SPÖ, deren Stimmen die Regierung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, steht, wie eine Sprecherin zur APA sagte, hinter dem Gesetz. "Wir und auch die Länder wollen das", so die Sprecherin. Ihr zufolge gab es allerdings seit März keine Gespräche mit der SPÖ.
Der SPÖ ist beim Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen vor allem wichtig, dass dieser sozial verträglich stattfindet. Die SPÖ drängt daher darauf, die Förderungen für den Heizungstausch idealerweise bis 2040 zur Verfügung zu stellen. Klarheit fordern die Sozialdemokraten auch für Wohnungsmieter, die nicht über die Art der Heizungen bestimmen können.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr meinte heute in der ORF-Sendung "Hohes Haus", dass in Österreich nicht die Hausaufgaben gemacht wurden. "Wir stehen hier vor einer unglaublichen Baustelle", sagte sie in Richtung Regierung. Es sei nicht gelungen den Energieverbrauch zu senken und Alternativen zum russischen Gas zu schaffen - im Gegensatz zu Deutschland.
