Es geht wieder um, die Mär von den schlimmen Immobilieninvestoren, die nichts anderes im Sinn haben als alle Mieter „abzuzocken“. Im Fernsehen ereifern sich Redakteure in einem sogenannten „Talk“ über den „Mietenwucher“, anstatt darzulegen, dass es sich bei der in Diskussion stehenden "Mieterhöhung" um die gesetzlich festgelegte Valorisierung der Mieten handelt. Denn diese wurde deshalb eingeführt, damit Eigentümer, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen, welche vor 1945 errichtet wurden und daher dem geregelten Richtwertsystem unterliegen – welches schon von sich aus eine Mietpreisbremse darstellt - auch tatsächlich erhalten können. Daher stellt diese Valorisierung keinen Wucher wild gewordener Finanzhaie dar, sondern das gesetzlich zustehende Maß an Mietanpassung. Denn außer dieser Valorisierung kann die Miete eines aufrechten Bestandsverhältnisses gar nicht erhöht werden, auch dies sei einmal erwähnt. Es darf daher wohl die Frage gestellt werden, ob sich in Zukunft vermieten noch lohnen wird. Die einzige Möglichkeit, die Miete an die Inflation anzupassen, stellt nämlich die gesetzlich festgelegte Valorisierung dar. Und in dieses Recht will der Staat eingreifen, wie es ihm gerade politisch passt. Das ist Rechtssicherheit auf dem Niveau eines Entwicklungslandes!
Kosten für Klimaschutz offensichtlich gottgegeben
Gar keine Beachtung in all diesen faktenbefreiten Diskussionen finden die auf die Vermieter zukommenden Kosten, welche mit einer „normalen“ Erhaltung des Gebäudebestandes nichts zu tun haben; nämlich die geforderten Klimaschutzmaßnahmen. Die sind offensichtlich gottgegeben und sollen zur Gänze vom Vermieter zu bezahlen sein. Das ist bei einem der niedrigsten Richtwerte in Wien mit 6,15 Euro pro Quadratmeter (der höchste ist mit 9,44 Euro in Vorarlberg) schwer zu stemmen. Ganz unabhängig davon, dass ein derartiger Eingriff m Bestand aufgrund derzeit geltender Mieterschutzbestimmungen kaum umsetzbar ist. Aber auch das ist unwichtig. Hauptsache man hat denjenigen gefunden, der an Allem die Schuld trägt: Der Immobilieninvestor.
Rückzug aus dem Wohnsegment
Es wird stets übersehen, dass die Diskussion über Inflationsmilderungsgesetz, Mietzinsminderung oder wie die Begriffe alle so heißen, nur bewirken, dass sich immer mehr Investoren aus den Wohnimmobilien zurückziehen werden. Altbestand wird parifiziert und verkauft, neue Objekte werden nicht mehr geplant werden. Dies ergibt weniger Angebot, daraus folgen höhere Mieten für den freifinanzierten Bereich. Dieses Bild zeigt sich in allen Immobilienmärkten, in welche von staatlicher Seite eingegriffen wird, nur in Österreich will es keiner wahrhaben. Begrenzungen der Mietvalorisierungen in anderen Ländern mit Österreich zu vergleichen, ist unzulässig. In vielen anderen europäischen Metropolen hat man ein doppelt so hohes Mietniveau wie in Österreich und genießt steuerliche Vorteile, wenn man in Immobilien investiert. Aber sobald der Vergleich von Äpfeln mit Birnen ins Konzept passt, wird dieser gerne als state oft the art präsentiert, die meisten, die darüber reden kennen sich sowieso im Detail nicht aus, geben sich aber medienwirksam als ach so „sozial“. Da erscheint die Stadt Wien mit ihrem Bekenntnis zur Valorisierung bei den Gemeindebauten fast noch realistisch, allerdings mit einer Einschränkung: sie könnte die ja von sich aus die Valorisierung aussetzen, wenn sie sozial sein wollte, dies tut sie aber wohlweislich nicht. Wie es heißt, warte man auf eine Entscheidung des Bundes, wenn dieser die Valorisierung nicht einschränkt, wird auch in den 220.000 Wiener Gemeindewohnungen erhöht. Und dann hat der Bund das soziale Pummerl. Anstatt einzelnen, die es wirklich brauchen, einen Mietzuschuss zu gewähren, sollen alle privaten Immobilieninvestoren zur Kasse gebeten werden. Das nennt sich dann Wohnpolitik made in Austria!
