Das EU-Parlament hat am Dienstag neue EU-Sanierungsvorgaben abgesegnet. 370 EU-Abgeordnete stimmten in Straßburg für die Richtlinie über die Gesamt-Energie-Effizienz von Gebäuden. Es gab 199 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Eine Sanierungspflicht für Wohngebäude, die zeitweise im Raum stand, wird es nicht geben.
Ziel ist es aber, den Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent zu senken. Bis 2050 soll der EU-Gebäudebestand dann ganz klimaneutral sein. Eine Sanierungspflicht wird es dafür für Gebäude geben, die nicht zum Wohnen gedacht sind. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass 16 Prozent der am wenigsten energieeffizienten Gebäude (Stichjahr 2020) bis 2030 und 26 Prozent bis 2033 renoviert werden müssen.
Ab 2030 sollen dann auch alle Neubauten Nullemissionsgebäude sein. Diese Regel soll bereits ab 2028 für Neubauten in öffentlichem Besitz gelten. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten jene von SPÖ, Grünen und NEOS sowie der ÖVP-Mandatar Othmar Karas für die Richtlinie. Die restlichen ÖVP-Parlamentarier sowie jene der FPÖ stimmten dagegen.
"Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit bei Energieversorgung verschärfen wir also nicht nur den Fokus auf das Energiesparen, sondern stellen auch die entsprechende Finanzierung der Energiesparmaßnahmen sicher", begrüßt der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl in einer Aussendung das Abstimmungsresultat.
"Extremwetter wie Hitze und Kälte treffen Menschen in unsanierten Wohnungen mit unisolierten Fenstern und Wänden am meisten", erklärte auch der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) seine Zustimmung in einer Aussendung. "Sie müssen mehr für Heizkosten zahlen oder können gar nur noch einzelne Räume einheizen."
Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach von einem "Befreiungsschlag von den hohen Kosten und der energiepolitischen Abhängigkeit von Diktatoren. Umso unverständlicher ist, dass die ÖVP gegen eine Maßnahme stimmt, die so offensichtlich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger ist", kritisierte sie die Volkspartei für deren Ablehnung der Richtlinie.
"Wir haben gegen die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt, weil wir keinen Mehrwert hinter dem Gesetz im Vergleich zu den bereits vorhandenen Gesetzen sehen", erklärte ÖVP-EU-Parlamentarierin Angelika Winzig ihre Position in einer Aussendung. "Es findet auch in dem Sinne keine EU-weite Harmonisierung statt, weil die Klassen der Energieausweise nach national festgelegten Werten eingeteilt werden und nicht mit anderen Mitgliedstaaten vergleichbar sein müssen." In der Sanierungspflicht für Nicht-Wohngebäude sieht Winzig zudem eine Belastung für Unternehmen.
"Vorher hat man versucht, dass man das mittels Anreizen schafft. Jetzt in dieser Richtlinie soll es mittels Zwang gemacht werden", kritisierte dann FPÖ-Mandatar Georg Mayer in einem Pressegespräch. Den Mitgliedstaaten gebe man einiges an Aufgaben "mit auf den Weg (...) Die Frage ist wirklich: wer soll das alles bezahlen?"
"Die EU-Gebäuderichtlinie bringt für die Bevölkerung in Österreich viele Vorteile", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000. "Die wichtige thermische Sanierung wird angekurbelt und Öl- und Gasheizungen sind zu ersetzen." So könne die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduziert, die Heizkosten gesenkt und klimaschädliche Treibhausgasemissionen eingespart werden. (apa)
