Im Zusammenhang mit der ehemals gemeinnützigen "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." hat es mehrere Hausdurchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein entsprechender Bericht des "Kurier" (Freitagsausgabe) wurde bestätigt. Über einen der Geschäftsführer wurde U-Haft verhängt. Ermittelt wird gegen vier Personen und sieben Verbände. Die Gesellschaft war zunächst in Wien tätig, verlegte 2014 den Sitz nach Niederösterreich. 2021 folgte die Insolvenz.
Wie eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag mitteilte, gab es Hausdurchsuchungen an neun Standorten im Bundesgebiet. Es habe sich um Privatwohnsitze und Unternehmensstandorte gehandelt. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, der betrügerischen Krida, der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Geldwäscherei. Laut "Kurier" steht der Verdacht im Raum, dass es unter anderem beim Verkauf von Immobilien zu fingierten Liegenschaftsbewertungen und illegalen Preisabsprachen gekommen ist. Weiters könnte es einen illegalen Vermögensabfluss aus der Konkursmasse gegeben haben.
Festgenommen wurde der Geschäftsführer der "Eigentum Wohnungs-und Siedlungsgesellschaft m.b.H." der Tageszeitung zufolge am Montag im südlichen Niederösterreich. Über ihn wurde mittlerweile wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Befristet ist diese vorerst bis 12. Oktober, wie Christina Salzborn, die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien, auf Anfrage mitteilte.
Ein Verfahren steht dem Beschuldigten indes in Wiener Neustadt ins Haus. Die dortige Staatsanwaltschaft brachte laut Sprecher Erich Habitzl Anklage nach Paragraf 33 des Finanzstrafgesetzes ein. Es gehe um Hinterziehung von Umsatzsteuer und um den Versuch, Körperschaftssteuer am Fiskus vorbei zu schleusen, wurde der APA bestätigt. Prozesstermin gibt es noch keinen.
Die "Eigentum Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H." war in Wien tätig und hatte dort ursprünglich auch ihren Sitz. Dieser wurde 2014 nach Vösendorf (Bezirk Mödling) verlegt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wurde der Gesellschaft dort die Gemeinnützigkeit wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entzogen. Gemäß diesem Gesetz wurden daraufhin Zahlungen an das Sitz-Bundesland notwendig, also in dem Fall - trotz des früheren Ansiedelns und Tätigwerdens in Wien - an Niederösterreich. Ratio dahinter ist, dass verhindert werden soll, dass die Eigentümer aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit Profit schlagen können.
Errechnet wurden bei der "Eigentum" 18 Mio. Euro an vorläufiger und 52 Mio. Euro an endgültigen Geldleistungen. Mit dem Land wurde eine Ratenzahlung vereinbart. Es flossen 6,6 Mio. Euro, ehe die Gesellschaft in Konkurs ging.
Politisch wird die Causa in Niederösterreich seit mehreren Monaten von der FPÖ aufs Tapet gebracht. Geortet wurden ein "Millionengrab" und mindestens 45 Mio. Euro Schaden, für den die Landes-ÖVP verantwortlich sei. Mehrere Anfragen wurden zur Causa eingebracht und zudem ein U-Ausschuss gefordert. "Wir werden im Landtag Initiativen ergreifen und prüfen rechtliche Schritte, um weitere Aufklärung zu erzwingen", betonte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, am Freitag per Aussendung nach den bekanntgewordenen Ermittlungsschritten. Eingefordert wurden "klare Antworten" von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP). (apa/red)
