Auch mit der Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch, die vor vier Jahren 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen hatte, werde man reden müssen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten gemeinsam 25,1 Prozent. In der Vergangenheit waren immer wieder Diskussionen um nicht für den Flugbetrieb notwendige Grundstücke am Flughafen entbrannt. Zuletzt hatte Orasch Hunderte Millionen Euro schwere Ausbaupläne verkündet, die allerdings mit Grundstücksverkäufen verknüpft waren.
Die nicht betriebsnotwendigen Flächen gehören der Flughafen Betriebsgesellschaft - knapp 49 Hektar Grund sollten von der Betriebsgesellschaft an die Lilihill Aviation City GmbH, die Orasch gehört, verkauft werden. Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung KBV, welche die Anteile des Landes verwaltet, die Ziehung der vertraglich vereinbarten Call-Option beschlossen.
Gruber will schon in der nächsten Regierungssitzung über das Thema abstimmen lassen. So schnell wird es laut Kaiser nicht gehen: "Das allerwichtigste ist die Rechtsfolgenabschätzung. Ich kenne die Gutachten bisher nicht, wir müssen aber wissen, was passiert, wenn wir die Call-Option ziehen." Es seien viele Fragen offen, so etwa jene, wer den Flughafen führen solle, wenn die Option gezogen worden sei. Kaiser weiter: "Die Frage ist auch, wie viel Geld hat man dann noch? Wer wird die Löhne und Gehälter zahlen, wer wird nachschießen, wenn das Kapital verbraucht ist." Dazu komme die Frage, ob das Land aus beihilferechtlichen Gründen überhaupt Kapital nachschießen dürfe, ganz abgesehen von den rechtlichen Fragen. Lilihill hat bereits angekündigt, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Call-Option zu wehren. "Das würde Jahre dauern und dem Flughafen schweren Schaden zufügen", befürchtet Kaiser. Offen bleibe schließlich auch, was mit den mehr als 100 Beschäftigten geschehen soll.
In Richtung von Landesrat Gruber meinte Kaiser, er kenne keinen Alternativplan. Gruber hatte angekündigt, es gebe ein fertiges Konzept, dies solle der Landesrat vorlegen. "Ich kenne derzeit keine Alternative, keinen Plan B", so Kaiser. Kolportierte Vorwürfe, er habe sich auf die Seite Oraschs geschlagen, wies Kaiser zurück: "Die Person Orasch ist mir vollkommen egal. Für mich zählt nur, dass der Flughafen samt Flugbetrieb gemeinsam weiterentwickelt und abgesichert wird. Genau das wurde auch vereinbart." Dass dies bisher nicht bzw. nur sehr unzufriedenstellend passiert ist, liege in der Verantwortung der handelnden Personen, wozu beide Seiten gehören würden.
Dass der Businessplan nicht eingehalten worden sei, wird von Orasch mit der Corona-Pandemie begründet, ein Argument, das Kaiser für stichhaltig hält. Er schlägt daher vor, die Entscheidung über das Ziehen der Call-Option auf das nächste Jahr zu verschieben. Diesbezüglich werde es Gespräche geben müssen. Kaiser: "Ich möchte versuchen, eine Einstimmigkeit bei der öffentlichen Hand für das weitere Vorgehen zu erreichen." Von allen Seiten gebe es ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Flughafen. Daher solle man versuchen, in Verhandlungen einen Ausweg zu finden. "Ein Kompromiss ist nie eine Niederlage, sondern ein Teil der Lösung." Es gebe auch keine Fallfrist für die Call-Option, und "es fällt niemandem ein Stein aus der Krone, wenn man sich noch einmal öfter zusammensetzt, statt aufs Tempo zu drücken".
