Die Causa dürfte auch zur Nagelprobe für die Regierungskoalition werden: Während Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) für den Rückkauf ist, gibt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) deutlich zurückhaltender.
2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Gruber hatte mehrfach scharfe Kritik am Flughafenmanagement geäußert. Trotz Privatisierung und neuem Betreiber würden Investitionen ausbleiben, auch die Passagierzahlen seien am Boden. Hier kam auch die Rückkauf- oder Call-Option ins Spiel: Sie kann etwa gezogen werden, wenn die Passagierzahl auf unter 100.000 pro Jahr fällt. Das war 2021 der Fall und laut Gruber nicht mehr mit der Covid-Pandemie begründbar.
Gerhard Seifried, Sprecher von Lilihill, reagierte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz (der Flughafen hatte just an diesem Tag neue Destinationen ab Klagenfurt bekanntgegeben) scharf auf den KBV-Beschluss. 2021 sei man noch mitten in der Corona-Pandemie gewesen, der Beschluss sei "nur als Willkürakt zu bezeichnen". Für Airport sei die Entscheidung jedenfalls nicht gut, und: "Lilihill wird sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen."
Das Thema beschäftigte am Dienstag auch die Kärntner Landesregierung in ihrer Sitzung. Gruber bezeichnete den Beschluss danach als ersten Schritt, ohne das Ziehen der Call-Option drohe ein Schaden für das öffentliche Vermögen. Der Beteiligungsreferent kündigte außerdem an, rasch Nägel mit Köpfen zu machen: "Bereits für die nächste Regierungssitzung (in zwei Wochen, Anm.) wird ein Akt vorbereitet, mit der die Genehmigung der Rücknahme der Flughafenanteile beantragt wird." An diesem Tag sollen auch Experten, Rechtsbeistände und Gutachter der KBV geladen werden, weiters sollen die Pläne zur weiteren Entwicklung des Flughafens präsentiert werden. Zu diesen Plänen wollte Gruber keine Informationen preisgeben, sie müssten erst mit dem Regierungspartner diskutiert werden.
Das sprach auch Landeshauptmann Kaiser an, der "zur Besonnenheit" aufrief und eine Rechtsfolgenabschätzung will. Es stelle sich die Frage: "Was bedeutet das Ziehen der Call-Option am Tag danach für den Flughafen, für die operative Tätigkeit und die strategische Weiterentwicklung?" Hier seien "umfangreichste Informationen" notwendig. Gruber sah auf Nachfrage die Koalition "nicht gravierend" belastet, während Kaiser meinte: "Was uns eint, ist nicht nur die Koalition, sondern Kärnten." Der Flughafen an sich sei jedenfalls von niemanden in Frage gestellt worden.
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sah am Dienstag hingegen die Koalition am Ende. Er verlangte eine Garantie, dass der Flughafen "weiterhin Bestand hat und weiterentwickelt wird", außerdem sollte es "keine weitere Verschleuderung von Landesvermögen" geben. Die Freiheitlichen wollen die Causa zum Thema in einer außerordentlichen Landtagssitzung machen. Ein schärferes Instrument brachte das Team Kärnten ins Spiel: Parteiobmann Gerhard Köfer forderte die FPÖ auf, den "aktuell eingesetzten Hypo-U-Ausschuss vorzeitig zu beenden und damit den Weg für einen Flughafen-U-Ausschuss freizumachen". (apa)
