Der Streit um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens ist am Dienstag erneut hochgekocht. Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) hat in der Früh kurzfristig zu einem Pressegespräch eingeladen, um über die Prüfung von Baurechts-Verträgen, die Mehrheitseigentümer Lilihill vorgelegt hatte, zu berichten. Noch bevor dieses für 14.00 Uhr angekündigte Gespräch stattfand, machte Lilihill mit einer Aussendung Druck. Eine Ausschreibung der Baurechte werde es "definitiv nicht" geben.
Es geht um 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Grundstücke im Norden der Kärntner Landeshauptstadt. Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill will die Grundstücke, die der Flughafen-Betriebsgesellschaft gehören, haben. Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr bereits eskaliert. Die Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahre an Lilihill verpachtet worden, ohne dass das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert wurden. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) reichte Klage gegen diese Verpachtung ein.
In den folgenden Verhandlungen entstand die Vereinbarung, Lilihill nehme die Verpachtung zurück, dafür werde dem Unternehmen ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt. KBV-Vorstand Martin Payer und ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber unterzeichneten - anders als Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Lilihill-Boss Franz Peter Orasch - nicht. Payer geht davon aus, dass mit einer Ausschreibung ein höherer Preis zu erzielen wäre, es gebe bereits mehrere Interessenten abseits von Lilihill.
Lilihill pocht nun auf die mit Kaiser getroffene Vereinbarung. Das Unternehmen sei im Zuge einer europaweiten Ausschreibung Eigentümerin der Flächen geworden. "Des Öfteren hat Lilihill als Mehrheitseigentümerin bereits deutlich gemacht, dass es zu keiner Ausschreibung irgendwelcher Flächen am Airport kommen wird", hieß es in der Aussendung. Jede Forderung in diese Richtung sei "ein durchsichtiges Manöver, um den Airport Klagenfurt in seiner Entwicklung weiter zu hemmen".
Weiterhin im Raum steht die Call-Option, mit der die Lilihill-Anteile zurückgekauft werden können. Diese Möglichkeit bestünde, wenn die Passagierzahlen unter 100.000 im Jahr bleiben. Das war bereits 2021 so, weshalb die ÖVP heuer einen Antrag auf Rückkauf eingebracht hatte, aber vom Koalitionspartner SPÖ in der Regierung überstimmt wurde. 2023, kurz vor der Kärntner Landtagswahl, könnte über die Call-Option erneut entschieden werden.
