Ein Bericht des steirischen Landesrechnungshofs bringt sowohl Bürgermeister als auch die Gemeindeaufsicht fünf betroffener Kommunen in Bedrängnis: Es geht um die NGS Naturgas GmbH und den Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd (AWV). Vor mehr als zehn Jahren wurde eine Biogasanlage zur Verarbeitung von Klärschlamm geplant, gebaut und mit Millionen an Förderungen sowie Krediten finanziert. Die Erträge blieben aber aus - nun stehen Verbindlichkeiten über 18,7 Mio. Euro zu Buche.
Die Prüfung durch den Rechnungshof war im Vorjahr auf Antrag von Mitgliedern des steirischen Landtags in Angriff genommen worden. Inhalte aus der Rohfassung hatten bereits vor Wochen für Wirbel gesorgt. Am Dienstag wurde der fertige Bericht unter der Leitung von Direktor Heinz Drobesch veröffentlicht: Auf 204 Seiten werden zahlreiche gefundene Mängel und Fehler dargelegt.
"Unter keinem guten Stern" sei die Errichtung und der Betrieb der Biogasanlage gestanden, fasste der Rechnungshof am Dienstag den Prüfbericht zusammen: "Seit 2011 erfolgten Investitionen für den Bau dieser Anlage, auch mit Förderungen auf Bundes- und Landesebene. Doch aufgrund der verfahrenstechnischen Komplexität war ein dauerhafter Vollbetrieb der Anlage zu keinem Zeitpunkt möglich. Daher türmten sich massive Verbindlichkeiten in Höhe von 18,7 Millionen Euro auf."
Errichter war der AWV, gemeinsam mit einem weiteren Unternehmen. Sie bauten mit dem Tochterunternehmen NGS Naturgas GmbH die Anlage zur Verwertung von Klärschlamm. "Nur kam es nie zu einem Vollbetrieb dieses Projektes. Ab 1. Jänner 2011 war der Abwasserverband alleiniger Gesellschafter an der NGS - zehn Jahre später erfolgte aufgrund der Überschuldung der NGS die verschmelzende Umwandlung dieser Gesellschaft auf den Abwasserverband, womit auch sämtliche Verbindlichkeiten auf diesen übergingen", so der Rechnungshof. Es sei somit durch die Gründung, den Betrieb und die nunmehrige Umwandlung der NGS ein zusätzlicher Aufwand für den Abwasserverband entstanden.
Die Kosten mussten und müssen nun die Mitglieder des Verbands, sprich die fünf Gemeinden, tragen. Dies alles führte in weiterer Folge zu höheren Gebühren in den Kommunen. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge seien nunmehr auch die für und durch die NGS aufgenommen Darlehen vom Abwasserverband zu decken. "Somit hat die Rückzahlung der Schulden vorerst zur Gänze durch die Mitgliedsgemeinden zu erfolgen", hieß es seitens des Landesrechnungshofs, der erhebliche Belastungen auf die Gemeinden zukommen sieht.
Die steirischen Blauen forderten einen Sonderlandtag zur Aufarbeitung des "Finanzdesasters", die Grünen ebenso. LAbg. Lambert Schönleitner forderte auch den Rücktritt der fünf Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Ehrenhausen an der Weinstraße, Gamlitz, Gabersdorf, Sankt Veit in der Südsteiermark und Straß in Steiermark. Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) müsse außerdem die Umweltagenden abgeben.
Von den fünf südsteirischen ÖVP-Bürgermeistern, die den Skandal zu verantworten hätten und nach wie vor im Amt sind, erwartet sich Schönleitner "den umgehenden Rücktritt": "Sie haben die Gemeindeorgane getäuscht, Entscheidungen an den Gemeindegremien vorbei im Alleingang getroffen und konnten offensichtlich auch nicht den Mut aufbringen, ihre Fehlinvestitionen zuzugeben und das Verlustgeschäft rechtzeitig zu stoppen." Die Bevölkerung müsse nun "das wirtschaftliche Fiasko ausbaden". Eine völlige Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht sei nötig. (apa)
