Der frisch gekürte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl macht Druck bei der langjährigen Forderung der Kommunen nach einer Reform der Grundsteuer. "Der Bund ist in der Verantwortung, die Grundsteuer nachzubessern", sagte er der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Dafür brauche es einen zwischen Städte- und Gemeindebund akkordierten Vorschlag.
Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Jedoch wurden die Immobilien-Einheitswerte, nach denen die Grundsteuer berechnet wird, seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst. Die Mindereinnahmen für die Gemeinden durch die fehlende Valorisierung betragen laut Pressl pro Jahr 380 Millionen Euro.
Pressl erklärte gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass es bereits erste Gespräche mit dem Städtebund gegeben habe. Während der Gemeindebund ein flächenbezogenes Modell bevorzuge, wolle der Städtebund ein wertabhängiges Modell. Jedenfalls aber brauche ein neues Modell eine einfachere Bewertung, "weil es künftig die Gemeinden abwickeln werden".
Zudem müsse dadurch mehr Geld in die Gemeindekassen kommen. "Das Ziel ist, die Valorisierung, die uns bisher abgegangen ist, zu realisieren", so Pressl. Für danach sei ein Pfad nötig, "der auch die Inflation miteinbezieht".
Pressl ist Bürgermeister von Ardagger in Niederösterreich und wurde am Montag zum Präsidenten des Gemeindebunds gewählt. Er folgte auf Alfred Riedl, der nach Vorwürfen wegen Grundstückskäufen in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth zurückgetreten war. (apa)
