Die gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs (GBV) fordern ein breites Förderpaket, um auch in Zukunft leistbaren Wohnraum bieten zu können. Die Miete in gemeinnützigen Wohnungen sei mit durchschnittlich 7,70 Euro pro Quadratmeter um ein Viertel günstiger als in Projekten von gewerblichen Anbietern, sagte GBV-Obmann Klaus Baringer im Gespräch mit der APA. Und jeder Euro der Wohnbauförderung bringe indirekt - etwa über Steuern oder den Arbeitsmarkt - 5 Euro.
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen würden aber nicht nur kontinuierlich für leistbaren Wohnraum sondern auch für eine Grundauslastung der Bauwirtschaft sorgen. Schließlich leide die Baubranche mit mehr als 300.000 Beschäftigten unter hohen Immobilienpreisen, hohen Baupreisen und steigenden Kapitalmarktzinsen, so die Branchenvereinigung mit 182 Mitgliedern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Landeshauptleute.
Allerdings bedürfe es hier auch gezielter Maßnahmen der öffentlichen Hand, so die GBV weiters. Die Wohnbauförderung sei von bis zu 3 Mrd. Euro nach der Jahrtausendwende auf unter 1,9 Mrd. Euro gefallen. "2022 machten die Rückflüsse aus früheren Wohnbaudarlehen 1,42 Milliarden Euro aus, die Einnahmen aus den Wohnbauförderungsbeiträgen weitere 1,30 Milliarden, in Summe sohin 2,72 Milliarden Euro", teilte die GBV in ihrem offenen Brief mit. Damit könnte die Wohnbauförderung weiter forciert werden. Diese Mittel seien jedoch nicht zweckgebunden. Daher fordere man eine massive Anhebung der Wohnbauförderung, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mittel sowie eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget.
Weiters bedürfe es einer Garantieerklärung des Bundes für die Kapitalmarktdarlehen dieser Bauvereinigungen. Dadurch erhielten die Mitglieder der GBV bessere Zinskonditionen. Und für den Bund stelle dies kein Risiko dar. Schließlich seien bisher alle Kapitalmarktdarlehen der Gemeinnützigen getilgt worden.
In der Niedrigzinsphase konnte der Bund die Wohnbauförderung durchaus reduzieren, allerdings sei es jetzt an der Zeit, den gemeinnützigen Wohnbau zu forcieren, merkte Baringer an. Was es bedeute, auf den gemeinnützigen Wohnbau zu verzichten, zeige sich in Deutschland, wo man sich in den 1980-er Jahren von diesem Modell verabschiedet habe. Es gebe in den Städten kaum mehr leistbaren Wohnraum, die Angehörigen vieler Berufe müssten in das Umland ausweichen.
Auch in Österreich seien, so Baringer, die Folgen der gesunkenen Wohnbauförderungen deutlich sichtbar: In den 2000-er Jahren entfielen rund 95 Prozent des mehrgeschoßigen Wohnbaus auf geförderte Wohnungen, mittlerweile seien es weniger als 40 Prozent.
Aber auch für die Pläne zur Dekarbonisierung - also die Senkung des Energieverbrauches - bedürfe es einer entsprechenden Unterstützung, lautet eine weitere Forderung der Branchenvereinigung.
Gefordert werden weiters rechtliche Maßnahmen wie eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Baupreise und Baustoffpreise und wohnzivilrechtliche Maßnahmen. Änderungen bei der Raumordnung seien laut dem Branchenverband ebenfalls notwendig. (apa)
