Die EU-Taxonomie soll künftig der „Goldstandard“ für ethische und nachhaltige Investitionen sein und „grüne“ Investitionsmöglichkeiten auflisten, um Unternehmen, Investor:innen und Entscheidungsträger:innen dabei zu helfen, Finanzströme in Aktivitäten zu lenken, die eine klimagerechte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft fördern.
Ende 2023 ergänzte die EU-Kommission ihre Taxonomiekriterien für Luft- und Schifffahrt. Diese erlauben, fossile Schiffe und Flugzeuge als “grün” zu kennzeichnen - sofern sie minimalste Effizienzkriterien erfüllen. Bereits im Januar 2024 forderten die NGOs eine Überprüfung der neuen Kriterien, doch die EU-Kommission lehnte den Antrag im Juni 2024 ab. Nun klagen die NGOs vor dem Europäischen Gericht (EuG). Nach den derzeitigen Vorschriften würden etwa Kreuzfahrtschiffe, die mit flüssigem Erdgas betrieben werden, als „grün“ gelten, obwohl sie nicht nur Unmengen an CO2, sondern auch enorme Mengen Methan emittieren. Klimawissenschaftler warnen indes vor einem raschen Anstieg der Emissionen und rufen zur Reduktion eben dieser auf. Die Kriterien für die Luftfahrt sind im Entwurf der EU-Kommission ähnlich schwach formuliert. 100 Prozent der bereits getätigten Flugzeugbestellungen von Ryanair, EasyJet und Wizz Air sowie 90 Prozent der anstehenden Flugzeuglieferungen von Airbus würden unter den aktuellen Kriterien als „grün“ gelten.
„Wenn Luft- und Schifffahrt fälschlicherweise als grün klassifiziert werden, befeuert dies genau jene klimaschädlichen Entwicklungen, die durch die Taxonomie eigentlich verhindert werden sollen. Die Taxonomie sollte auf wissenschaftlichen Fakten basieren, nicht auf den Wünschen der betroffenen Industriezweige. Die eingereichte Klage ist richtungsweisend - es geht darum sicherzustellen, dass unsere Investitionsentscheidungen mit den Klimazielen und der wissenschaftlichen Faktenlage übereinstimmen.“ Florian Graber von CLAW - Initiative für Klimarecht
„Mit dieser Taxonomie-Änderung blockiert sich die Kommission auf dem Weg hin zu nachhaltiger Mobilität selbst. Anstatt die Verursacher von Emissionen zu sanktionieren und auf grünen Tourismus zu setzen, werden unsere Natur und Lebensgrundlagen weiter zerstört. In Österreich stehen mehr als zwei Drittel der Nächtigungen in direktem Zusammenhang mit unseren Seen und Bergen. Eine intakte Natur ist also Voraussetzung für den heimischen Tourismus und darf nicht durch selbigen zerstört werden.” Moritz Nachtschatt von Protect Our Winters Austria
POW und CLAW reichten die Klage am EUG gemeinsam mit Dryade, Fossielvrij NL und Opportunity Green ein.
