Das Mietrecht wird wieder verhandelt. Die Bautensprecherin der SPÖ im Nationalrat Mag.a Ruth Becher lieferte zu Jahresbeginn als Diskussionsgrundlage das Konzept „Universalmietrecht“ ab. Als „Umsetzung der Regierungsvereinbarung“ wurde es der Öffentlichkeit präsentiert, als das „modernste und einfachste“ Mietrecht Europas dargestellt. Begleitet wurde und wird der Vorschlag und die nunmehrigen Verhandlungen von viel medialem Wirbel, vor allem aus den Reihen der SP-Fraktion selbst.
Von den Jugendlichen angefangen (die SP-Jugendvertreterin im Nationalrat veranstaltete eine Enquete im Parlament zum Thema „Günstige Wohnungen“) bis hin zu den Pensionisten (SP-Finanzminister a.D. und nunmehrige SP-Pensionistenstimme Rudolf Edlinger meldete sich via Presseaussendung) fehlt es allen an günstigem Wohnraum. Die Lösung für das Problem ist selbstverständlich das neue, hausgemachte Universalmietrecht. Mietdeckelung, ein neues Zu- und Abschlagsystem, Kostenüberwälzungen vom Mieter an den Vermieter sind die Schlagworte, die Jung bis Alt das Heil oder besser das günstige Heim bringen sollen.
Um die Bevölkerung auf die Universalmietrechtstimmung einzuschwingen, wird auch noch ordentlich Wind gemacht – gegen die vermeintlichen Verursacher der Misere. Es vergeht kein Tag ohne negative Berichterstattung über die „geldgierige“ private Immobilienwirtschaft, die den Armen und Fleißigen auch noch das Weiße aus den Augen saugt – in Form von überhöhten Mieten natürlich. Lösungen werden selbstverständlich nur für die Anhänger der eigenen Reihen angeboten: Arbeitern und Angestellten werden günstigere Mieten in Aussicht gestellt und die gemeinnützigen Genossenschaften müssen nicht um ihre Begünstigungen fürchten. Private Vermieter hingegen – weil, so scheint es, grundsätzlich die Ursache allen Übels – werden zur Kasse gebeten.
Wenn die Sozialdemokraten meinen, mit dieser Strategie die Mietrechtsverhandlungen richtig zu begleiten, liegen sie falsch. Wer zu viel auf einmal will, gerät in Gefahr, gleich alles zu verlieren. Es braucht für die Umsetzung einer Regierungsvereinbarung immer auch den Partner. Und es braucht für Verhandlungen und Kompromisse einen fairen, sachlichen Dialog.
Wenn man nach außen diejenigen, mit denen man sich für das Land einigen soll, anprangert oder öffentlich in ein schlechtes Licht rückt, ist die Ausgangsposition für Gespräche denkbar schlecht. Nicht nur intern, sondern auch für die Öffentlichkeit. Das Ergebnis – so überhaupt eines zustande kommt – kann in so einem Fall kein konstruktives und faires sein.
Im Gegenteil: in Wahrheit muss man ja schon von vornherein hinterfragen, wie wichtig eine Einigung für die SP-Fraktion wirklich ist, wenn sie derart in den Medien in Erscheinung tritt bzw. eine so geartete Kampagne vom Zaun bricht.
Das Mietrechtthema ist ein zu heikles und wichtiges, als dass es in der Wahlkampfzeit entweder verheizt oder zu einem faulen Kompromiss werden darf. Wenn man hier wirklich verändern will, dann kann das nicht in einem Schnellschuss vor oder während des Sommerlochs passieren. Und es sollte schon gar nicht von der Wahlkampfmusik der Bundeshauptstadt begleitet werden.
Persönlich hasse ich nichts mehr als Stillstand und „Aufschieberitis“.
Doch damit eine derart umfassende Reform wie die des Mietrechts wirklich Früchte trägt, braucht es auf alle Fälle Weile! Und ein sachliches, kein emotionales Umfeld!
