In Hamburg soll künftig ein Teil der neu gebauten Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung ausgestattet werden. Zudem soll der Verkauf von städtischen Wohnungen und Wohngrundstücken künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein. Darauf hat sich die rot-grüne Rathauskoalition in fast zweijährigen Verhandlungen mit zwei Volksinitiativen verständigt, teilten die Fraktionen von SPD und Grünen in Deutschland am Mittwoch mit.
Die Einigung soll demnach in den nächsten Wochen in die Bürgerschaft eingebracht werden. "Die Volksinitiativen haben im Gegenzug zugesagt, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden." Die beiden Initiativen waren unter dem Motto "Keine Profite mit Boden & Miete" vor rund zwei Jahren mit insgesamt rund 28.400 Unterschriften im Rücken gestartet. Sie wollten erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Dabei wurden sie auch von Mietervereinen unterstützt.
Wohnungsverbände im Norden Deutschlands bezweifelten indes, dass der mit den Volksinitiativen geschlossene Kompromiss den gewünschten Effekt haben wird. "Stattdessen gefährdet er den Bau von geförderten und frei finanzierten Wohnungen auf den Grundstücken der Stadt erheblich", heißt es in einer gemeinsamen Reaktion von vier Verbänden. (apa/dpa)
