Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, hat inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, die Notwendigkeit eines milliardenschweren Sparpakets verdeutlicht. "Selbst wenn die Konjunktur wieder anspringt, bleiben wir über der Budgetdefizitgrenze, das heißt wir haben ein strukturelles Problem", sagte Bonin am Sonntag in der ORF-Sendung "Pressestunde". Den Sparbedarf beziffert Bonin inzwischen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Bonin sagte, die Wirtschaftsprognosen hätten sich seit dem Sommer verschlechtert, was zur Folge habe, dass das Budgetdefizit bei bis zu vier Prozent liege. Um es auf drei Prozent zu verringern, müssten im Jahr fünf Mrd. Euro eingespart werden. Diese Größenordnung sollte daher auch anstrebt werden. Man brauche im Budget Spielräume, um in Zukunftsthemen investieren zu können, etwa in die Bildung oder die Infrastruktur.
Zur Frage, wo der Staat kürzen sollte, sagte Bonin: "Wir haben leider nicht den einen Schalter, den legen wir jetzt um." Man müsse an vielen kleinen Schrauben drehen, wo allen etwas abverlangt wird, was allen wehtut, "damit wir nicht eine Schraube überdrehen müssen", so der Wirtschaftsforscher.
Bei Klimabonus wird mehr ausgegeben als eingenommen
Konkret nannte er unter anderem den Klimabonus, wo derzeit sehr viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen werde. Wenn man nur die Summe als Klimabonus ausschüttet, die mit der CO2-Bepreisung eingenommen wird, würden zwischen 500 Mio. und einer Mrd. Euro eingespart. Auch das Klimaticket bezeichnete Bonin als eine teure Maßnahme, ansehen sollte sich die Politik ebenso die Pendlerförderung und die Bildungskarenz.
Bei den Einnahmen, die der Staat in Form von Steuern hat, empfahl der Ökonom einen Blick auf die Grundsteuer. Diese sei lange nicht angepasst worden. Neben einer Grundsteuerreform sei auch eine Erbschaftssteuer eine Möglichkeit, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Nicht sparen sollten Österreich und die EU bei der Forschung sowie bei der Umsetzung der Klimaziele. Denn den CO2-Ausstoß nicht zu reduzieren und die Erderhitzung aufzuhalten, "kommt uns langfristig viel, viel teurer".
