Und wenn die Steuern auf Arbeit sinken würden – hier ist Österreich ein absolutes Hochsteuerland –, dann würden sich auch schon jetzt viele Menschen ihre Miete leichter leisten können.
Wer in eine Immobilie investiert, erwartet genauso einen Ertrag wie bei einer Investition in ein produzierendes Unternehmen. Baukosten steigen, Arbeitskosten steigen, Gebühren steigen, Corona-bedingte Bevorzugungen der Mieterrechte werden eingeführt und vieles andere mehr. Damit muss ein Wohnimmobilien-Investor erst einmal klarkommen, um nicht in die Liebhaberei abzurutschen. Denn Hilfe vom Staat ist für Immobilieninvestoren nicht in Sicht. Da macht es ihm die Politik auch noch zusätzlich schwer, indem wieder einmal das Inflationsmilderungsgesetz aktiviert wurde, das eine gesetzlich geregelte Anpassung der Mieten alle zwei Jahre verhindert. Rund sieben Prozent der Mieter haben, so kann man es lesen, ein Corona-bedingtes Problem, ihre Miete zu bezahlen – dafür dürfen in diesem Jahr gleich 100 Prozent der Richtwertmieter von dieser Problemlage einiger profitieren. Wieso eigentlich? Fragt jemand die Immobilieninvestoren – egal ob Private oder Institutionelle –, ob sie sich dann überhaupt noch die nötigen Reparaturen werden leisten können?
Warum es gerade im Mietrechtsgesetz keinerlei Vertrauensschutz gibt, bei anderen Rechtsfragen muss sich dieser oftmals über Jahrzehnte erstrecken, ist unklar. Wie soll man Investitionsentscheidungen treffen, Finanzierungen planen, wenn man der gesetzlichen Willkür ausgeliefert ist? Lippenbekenntnisse, dass auch Vermieter das Recht auf eine Rendite haben, sind dabei wohl bedeutungslos. Wer seinen Bürgern eine günstige Wohnung vermitteln will, kann dies gerne tun, solange die Bürger bereit sind, dass ihre Steuern dafür verwendet werden. Es kann aber nicht sein, dass private Investoren dafür herangezogen werden, Mietraum zu Preisen zur Verfügung zu stellen, die fernab von Gestehungskosten liegen. Still ist es eigenartigerweise jedes Mal, wenn die Gemeinde Wien die Abgaben für Wasser, Müllabfuhr, Strom etc. anhebt. Das scheint irgendwie gottgegeben zu sein.
Helfen könnte dem nur eine mutige Reform des Mietrechtsgesetzes: Z.B. Friedenskronenmieten rascher an ein ortsübliches Niveau anheben, Wohnungen, die als Büro vermietet sind, und Geschäftsraummieten aus dem Mietrechtsgesetz herausnehmen – wie es in ganz Europa üblich ist, steuerliche Anreize, um in Wohnraum zu investieren etc. Aber das ist wohl nach wie vor Utopie.
MMag. Louis Obrowsky, Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren. Geschäftsführer der LLB Immo Kapitalanlagegesellschaft m.b.H.
