Rund 15 Jahre nach den ersten Ermittlungen ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Startschuss für die Aufarbeitung eines weiteren Kapitels der Anlegeraffäre rund um die Immofinanz-Gruppe gefallen. Der angeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der Ex-Prokurist Christian Thornton haben sich heute für nicht schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft den ehemaligen Managern Untreue mit einem Schaden von rund 836 Mio. Euro und Bilanzfälschung vor.
Der Verteidiger von Petrikovics hatte gleich zu Beginn erfolglos einen Richterinnenwechsel beantragt, weil die Vorsitzende Claudia Moravec-Loidolt nicht objektiv sei. Begründet wurde dies damit, dass ihre Schwägerin sich ursprünglich an dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen habe. Bereits im Vorfeld hatte die Verteidigung einen Ablehnungsantrag mit ganz ähnlicher Begründung eingebracht - ebenfalls ohne Erfolg. Moravec-Loidolt wird also, so wie bei einem früheren Prozess, die Verhandlung gegen Petrikovics führen.
Auf der Tagesordnung des ersten Verhandlungstages standen die Eröffnungsplädoyers der Staatsanwaltschaft und die der Verteidigung der Angeklagten. Auch Petrikovics selbst gab ein Statement ab, in der er die Geschehnisse und seine Rolle darin wortreich verteidigte und sich anschließend den Fragen von Richterin Moravec-Loidolt stellte. Die Richterin wollte von dem ehemaligen Immofinanz-Chef, der gleichzeitig Vorstand der Immoeast und der Constantia Privatbank war, unter anderem wissen, warum ein verschachteltes Modell für die Vermögensverschiebungen innerhalb des Immofinanz-Konzerngeflechts gewählt wurde.
Im Fokus der Anklage stehen die Vergabe von Darlehen und Aktiengeschäfte des einst größten österreichischen Immobilienkonzerns, die ins Jahr 2007 zurückreichen. Über Kapitalerhöhungen bei der Immoeast hatten die Immofinanz-Manager mehr Geld zur Verfügung, als sie in Projekte investieren konnten. Daher sollen die damaligen Manager über Umwege Darlehen in Millionenhöhe von der Immofinanz und der Immoeast an Tochtergesellschaften der Constantia Privatbank vergeben haben, die mit diesen Geldern Aktien der Immofinanz- und Immoeast-Aktien erwerben sollten.
Diese Vorgangsweise hätte die Aktienkurse der börsennotierten Immofinanz und Immoeast beeinflusst und zudem gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien verstoßen, so die Staatsanwaltschaft. Weiters hätten die Kredite laut Staatsanwaltschaft niemals unbesichert an Tochtergesellschaften der Constantia Privatbank ohne nennenswertes Vermögen vergeben werden dürfen. Mangels Sicherheiten habe das Verlustrisiko daher allein bei Immofinanz und Immoeast gelegen, die Gewinnchancen allein bei der Constantia Privatbank, an deren Gewinnen Petrikovics selbst mit zehn Prozent beteiligt gewesen sei. "Ein ordentlicher Vorstand wäre dieses Risiko nie eingegangen", so die Staatsanwaltschaft. "Die Immoeast und die Immofinanz waren für Petrikovics nur Mittel zum Zweck."
Die Darlehensvergabe und der Ankauf von Aktien sei auch nicht vom Aufsichtsrat genehmigt gewesen und von den beiden Managern verschleiert worden, so der Vorwurf. Die Staatsanwältin sprach in ihren Ausführungen wiederholt vom "tarnen, täuschen und verschleiern". Die Angeklagten bestritten alle Vorwürfe.
Petrikovics' Anwalt, Alexander Stücklberger, verteidigte das Vorgehen seines Mandanten. Dieses sei weder "ungewöhnlich" noch "verschleiert" gewesen. Petrikovics habe mit seinen Handlungen lediglich versucht, für die Aktionäre, die Gewinne erwartet hätten, diese auch zu lukrieren. Der Anwalt wies auch auf seiner Ansicht nach falsche Annahmen und Ungereimtheiten in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hin - so seien die Darlehensgewährungen durchaus wirtschaftlich vertretbar gewesen. Stücklberger kritisierte auch die lange Dauer der Ermittlungen, immerhin liege der angeklagte Tatzeitraum bereits mehr als 16 Jahre zurück - "uns sterben die Zeugen reihenweise weg", beklagte der Anwalt.
Der Verteidiger des Zweitangeklagten Thornton wies darauf hin, dass der Ex-Prokurist kein Motiv gehabt habe, ein Delikt (schwere Untreue, Anm.) zu begehen, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Er habe weder einen finanziellen Vorteil aus seinen Handlungen gezogen, noch sei ihm bewusst gewesen, dass der Immoeast und der Immofinanz ein Schaden entstehen könnte.
Durch den Immofinanz-Skandal sind tausende Kleinanleger geschädigt worden. Im vorliegenden Prozess geht es aber nicht um die geschädigten Aktionäre, sondern um den Schaden, der laut Anklage der Immofinanz und der Immoeast entstanden sein soll. Der zentrale Vorwurf lautet Untreue - die Befugnis als Vorstand, "über anvertrautes fremdes Vermögen zu verfügen", soll also wissentlich missbraucht worden sein.
Der Prozess wird am morgigen Mittwoch mit der Befragung von Ex-Immofinanz-Manager Thornton fortgesetzt. Insgesamt sind neun Verhandlungstage angesetzt. Mit einer Entscheidung des Schöffengerichts ist erst im nächsten Jahr zu rechnen. (apa)
