„Als Hüterin des regelbasierten multilateralen Handelssystems ist die WTO von besonderer Bedeutung. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Handelsdispute. Angesichts massiver Verschiebungen in der Welthandelsarchitektur, insbesondere der Aufstieg Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft, sowie zahlreicher aktueller Handelskonflikte und unlauterer Praktiken sei eine Weiterentwicklung und Modernisierung des internationalen Regelwerks ein „Gebot der Stunde“, so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, anlässlich der WTO Ministerkonferenz in Genf.
Gegen erzwungene Technologietransfers und wettbewerbsverzerrende Subventionen vorgehen
Konkret plädiert die Industrie für effektivere Sanktionsmöglichkeiten, um gegen erzwungene Technologietransfers, etwa bei Joint Ventures, vorzugehen. Ebenso müssten wettbewerbsverzerrende Subventionen, wie versteckte staatliche Finanzierungen, stärker geahndet werden. „Wir brauchen klare Instrumente gegen Subventionen, die zur bewussten Produktion von Überkapazitäten führen und Marktpreise destabilisieren“, so Knill. Zudem sollte der sogenannte Entwicklungslandstatus nach klaren ökonomischen Kriterien vergeben werden und nicht nach einer Selbsteinschätzung. Länder, wie China, würden sich dadurch ungerechtfertigte Vorteile verschaffen. Eine Aufweichung des Patentschutzes für COVID-19-Vakzine („TRIPs Waiver“), welche ebenfalls bei der Konferenz diskutiert werden soll, wird von der IV strikt abgelehnt. Rechtsschutz und Rechtssicherheit für innovative Unternehmen müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein - andernfalls droht ein massiver Rückschritt und eine Investitionshemmung bei Forschung und Entwicklung.
„Wir brauchen faire Spielregeln für alle Marktteilnehmer und klare Sanktionen bei Verstößen. Das derzeitige Welthandelssystem muss dringend an die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden“, so der IV-Präsident abschließend.
