Die Zeiten, in denen Projekte durchgepeitscht werden konnten, sind vorbei. Die Zivilgesellschaft ist mündiger und gebildeter geworden. Selbst bei „politisch korrekten“ Vorhaben wie Windparks und Solaranlagen formiert sich Widerstand. Auch wenn die Argumente der protestierenden Bürger im Einzelfall berechtigt sein mögen: Infrastruktur muss erneuert, aber auch ausgebaut werden.
Selbst wenn es um die Nahversorgung geht, den Aus- oder Umbau von Einkaufszentren, selbst bei Wohnimmobilien, alle Bauträger müssen sich darauf einstellen, mit protestierenden Bürgern konfrontiert zu sein. Veränderungen, die sich womöglich umfassend auf Lebens- und Umgebungssituation der Bevölkerung auswirken, rufen lokale Bürgerinitiativen auf den Plan, unterstützt von Umwelt- und Naturschutzverbänden. Oft eskaliert – sowohl online als auch offline – die Auseinandersetzung, ein sachlicher Austausch zwischen Projektbetreibern und -gegnern findet dann kaum noch statt.
„Wie man nicht zuletzt seit Stuttgart 21 weiß, kann das Erfassen aller wichtigen Stakeholder sowie gezielte projektbegleitende, frühzeitige und strategisch geplante Kommunikation wesentlich über Erfolg und Misserfolg von Großprojekten entscheiden“, erklärt Nicole Bäck-Knapp, geschäftsführende Gesellschafterin bei Ecker & Partner. Wie es gehen kann, zeigen die Kommunikationsexperten von Ecker & Partner gemeinsam mit NHP Rechtsanwälten in einem White Paper zum Management von Kommunikation bei Großprojekten auf.
Bauherren wären gut beraten, sich vorzubereiten. Denn schon in naher Zukunft werden, wenn es nach dem Göttinger Demokratieforscher Franz Walter geht, immer mehr Wutbürger zum Protest antreten. Walter erwartet, dass sich „spätestens zwischen 2015 und 2035 hunderttausende hochmotivierte Rentner mit dem gesamten Rüstzeug der in den Jugendjahren gesammelten Demonstrationserfahrungen in den öffentlich vorgetragenen Widerspruch begeben.“
„Man muss den Gegnern eines Projektes auf Augenhöhe begegnen“, raten die Kommunikationsprofis. „Information ist das Um und Auf.“ Doch nicht immer sind Bauherren oder Investoren auch dazu bereit. Man wartet ab. Ein großer Fehler, wie Christoph Bruckner, Die Kommunikationsberater, meint: „Zu spät an die Öffentlichkeit zu gehen, ist einer der größten Fehler, den Projektwerber machen können.“ Information ist alles. Je früher die Anwohner eingebunden werden, desto besser für das Projekt. Wenn nicht einmal die USA ihre Papiere geheimhalten können, wie sollen das dann die Gemeinden können.“
Seine Richtschnur: „Selbst wenn nur drei Personen von einem Projekt wissen, ist es mehr als schwierig, es geheim zu halten.“ Wird nicht offen kommuniziert, sind Gerücht und Phantasie Tür und Tor geöffnet.
Allein in Wien gibt es Dutzende von Bürgerinitiativen, die sich – mehr oder weniger erfolgreich – gegen Bauprojekte engagieren. Allen Initiativen ist gemeinsam, dass sie sich nicht auf die gewählten Volksvertreter verlassen, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen. Keine Frage, dass die Adressaten der Initiativen wenig Freude damit haben.
Dort, wo Proteste erfolgreich sind, heißt die erste Konsequenz: Bauverzögerung. Dies verspürt derzeit (unter anderem) die Soravia-Gruppe am eigenen Leib. So wollte die Soravia-Gruppe bei ihren Danube Flats an der Reichsbrücke schon längst die Bauphase erreicht haben. Direkt an der Neuen Donau am ehemaligen Cineplexx-Kinostandort wollen Soravia und die S+B Gruppe einen rund 150 Meter hohen Wohnturm inklusive drei kleinerer Gebäude errichten.
Seit der Planpräsentation sind eineinhalb Jahre vergangen. Die Bauphase des 200 Millionen-Euro-Projekts war von 2014 bis 2016 angesetzt. Doch von Spatenstich keine Rede – das Hochhausprojekt steckt in der Entwicklungsphase fest: Aktuell läuft das Flächenwidmungsverfahren. Daran anschließend folgt das Baubewilligungsverfahren. Das Projekt hat einen prominenten Unterstützer. Grünen-Gemeinderat und -Planungssprecher Christoph Chorherr setzt sich vehement für das Vorhaben ein – weil der Standort aus seiner Sicht für Wohnbebauung ideal ist, und weil die Stadt schlicht Wohnungen braucht – und stellt sich auch jeder Diskussion mit Projektgegnern. Auch wenn manche glauben, er würde auf der falschen Seite sitzen.
Auch der Kummer gewöhnte Investor Michael Tojner,? Gründer und CEO Global Equity Partners-Gruppe und CEO der WertInvest-Gruppe, muss sich mit Bürgerprotesten herumschlagen. Tojner hat das Intercontinental 2012 gemeinsam mit der JP-Immobiliengruppe für 50 Millionen Euro gekauft, ebenso das direkt angrenzende Grundstück, auf dem der Wiener Eislaufverein (WEV) bis zum Jahr 2058 eine 6.000 Quadratmeter große Eislauffläche betreiben darf.
In die Umgestaltung des Areals sollen bis 2018 rund 220 Millionen Euro investiert werden. Geplant ist unter anderem die Errichtung eines 73 Meter hohen Neubaus an der Rückseite des Hotels Intercontinentals. Vorgesehen sind auch ein viergeschossiges Haus auf der Heumarkt-Seite, eine Indoor-Eis-Trainingshalle sowie ein Turnsaal für umliegende Schulen.
Der ImmoFokus wollte für diese Ausgabe die beiden Parteien an einen Tisch bringen, doch Tojner lehnte ab. „Wir halten derartige ,Duelle’ für nicht fruchtbringend, da sie der Komplexität und Bedeutung des Themas und der Wichtigkeit des Projekts nicht gerecht werden können“, ließ Tojner der Redaktion durch die EG-WertInvest Hotelbeteiligungs GmbH Geschäftsführerin Daniela Enzi mit der Bitte um Verständnis ausrichten.
Auch in Salzburg ist ein Anstieg von Bürgerinitiativen zu bemerken. Politologe Herbert Dachs meint dazu in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten: „Das ist zweifelsohne ein Spezifikum. Ein sehr großer Teil der Bürger wohnt im Zentralraum. Fast die Hälfte der Salzburger lebt also urban oder suburban – das ist ein unverhältnismäßig großer Teil.“ Und weil im städtischen Raum mehr „formal höhergestellte Bürger“ wohnten, sei die Bereitschaft größer, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren. „Währenddessen Menschen, denen es mies geht oder die einen geringeren Bildungsgrad aufweisen, eher keine Bürgerinitiative gründen“, erläutert Dachs.
Der Anteil der konfliktfreudigen Frauen und Männer sei in und rund um Salzburg größer als in hierarchisch strukturierten Gemeinden auf dem Land. „Bei einer Bürgerinitiative musst du dich trauen, den Mund aufzumachen. Du musst dich organisieren und auch mit Medien umgehen können“, schildert Dachs. „In den vergangenen zehn bis 15 Jahren haben die Bürgerinitiativen wieder zugenommen. Das spiegelt vor allem die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal und dessen Politik wider.“
Wie viele solcher Initiativen es gibt, lässt sich nicht zählen. Eine Bürgerinitiative muss weder ein eingetragener Verein sein, noch ihre Existenz bekannt geben. Und man glaubt es kaum. Es gibt bereits einen Dachverband für Bügerinitiativen. 2006 wurde die Aktion 21 als Dachverband für Wiener Bürgerinitiativen gegründet. Sie unterstützt Bürgerinitiativen, leistet organisatorischen und juristischen Beistand und verschafft ihren Anliegen mehr mediale Aufmerksamkeit.
Ende 2012 wurde die Aktion 21 für Initiativen aus ganz Österreich geöffnet. Da gibt es eine Bürgerinitiative gegen die 380 kV-Salzburgleitung, eine Bürgerinitiative zur Revitalisierung des Casino Zögernitz in der Döblinger Hauptstraße und eine gegen das Spar-Logistik-Zentrum in Ebergassing – oder die Initiative Stadtbildschutz gegen das Hochhausprojekt Eislaufverein.
