Die Innsbrucker Stadtkoalition bestehend aus JA - Jetzt Innsbruck, SPÖ und Grüne ändert die Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen. Ab Juni 2025 wird etwa die dafür bisher notwendige Hauptwohnsitzdauer von fünf auf vier Jahre gesenkt. Zudem reduziert man für einen Anspruch die Mietzinsbelastung am Nettofamilieneinkommen von 40 auf 33 Prozent, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck, im Zuge derer der überarbeitete Kriterienkatalog vorgestellt wurde.
Außerdem wolle die Koalition - welche die Änderung der Richtlinien diesen Donnerstag mit Mehrheit im Gemeinderat beschließen will bzw. wird - künftig auch verstärkt Personen im Blick haben, die "bisher keinen dauerhaften Aufenthaltstitel haben, aber eben in Innsbruck leben und arbeiten", erklärte der für das Ressort Wohnen zuständige Vizebürgermeister Georg Willi (Grüne). Ebenjene Menschen könnten künftig ebenfalls um eine Stadtwohnung ansuchen - und zwar für den Fall, dass sie einen Aufenthaltstitel mit Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Darüber hinaus werde es mit Inkrafttreten der neuen Vergaberichtlinien "ein Dringlichkeitsgremium geben", das in bestimmten Notsituationen schneller helfen könne, betonte Willi.
Über alldem stehe nicht zuletzt auch das Motto "Modernisierung", führte Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) weiters aus. "Mit einem Punktesystem, einer Online-Plattform und dem Innsbrucker Wohnticket geht alles transparenter, effizienter und zielgerichteter vonstatten", sagte er. Auch "Flexibilität" sei übergeordnet ein weiteres wichtiges Schlagwort: "Der Wohnungswechsel wird beispielsweise erleichtert." "Mit dem Innsbrucker Wohnticket, mit dem ein transparentes Punktesystem und soziale Priorisierung eingeführt wird, modernisieren und flexibilisieren wir das gesamte Vergabesystem", assistierte ihm Willi. Die Zahlen mache eine solche Flexibilisierung in dieser und weiteren Belangen notwendig, verfüge die Stadt aktuell doch über 17.000 Wohnungen und 2.000 Personen stünden auf einer Warteliste.
Insgesamt gelinge mit den veränderten Richtlinien und dem neuen, moderneren System eine "Öffnung hin zur starken Mitte in der Gesellschaft", war sich Benjamin Plach (SPÖ), Klubobmann und Vorsitzender des Wohnungsausschusses, sicher. Mit den neuen Vergaberichtlinien gelinge es, an "wichtigen Stellschrauben zu drehen", die auch dazu führen würden, dass demnächst "mehr Menschen auf der Liste für Stadtwohnungen stehen". Dieser Tatsache begegne man aber mit mehr Effizienz und Transparenz, fügte Plach hinzu.
Einig waren sich Anzengruber, Willi und Plach jedenfalls, dass diese Neuerung nicht die einzige "Stellschraube für leistbares Wohnen" bleiben werde. "Wir werden auch noch mehr mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zusammenarbeiten müssen und noch mehr Studentenheime brauchen", strich der Bürgermeister heraus.
Auch das Thema "Leerstandsabgabe" sei noch nicht vom Tisch, betonte Willi auf Nachfrage. Hier sei jetzt das "Land Tirol" am Zug und müsse eine Gesetzesänderung vornehmen. "Wir fordern, dass Leerstandserklärungen nicht auf Basis von Selbsterklärung seitens der Eigentümer funktionieren soll, sondern dass die Gemeinde eine solche Erklärung schlicht vorschreibt." Das alles sei auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Innsbruck notwendig: "Wenn von unseren erhobenen Hochrechnungen von rund 7.000 ungenützten Wohneinheiten im Jahr 2023 nur fünfzig Leerstandserklärungen eingehen, dann stimmt etwas nicht", schlussfolgerte der grüne Vizebürgermeister. (apa)
