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Kleine Mietrechtsreform wird wahrscheinlicher

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat einen neuen Vorstoß in Sachen Mietrecht gewagt. Ihm schwebt ein mehrere Punkte umfassendes Programm vor, das er jetzt mit dem Justizminister verhandeln will.
Angelika Fleischl

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat einen neuen Vorstoß in Sachen Mietrecht gewagt. Ihm schwebt ein mehrere Punkte umfassendes Programm vor, das er jetzt mit dem Justizminister verhandeln will. Laut Ö1 beinhaltet das Programm unter anderem folgende Punkte: keine Maklerprovision mehr für Mieter, Zuschläge zu Richtwertmieten begrenzen, Erhaltungspflichten für Vermieter klarer regeln, Grundsteuer sowie Verwaltungs- und Versicherungskosten nicht mehr auf die Mieter (via Betriebskosten) überwälzen, und die Mietvertragsgebühr soll entfallen. Es soll bereits eine „sehr konstruktive“ Sitzung gegeben haben, jetzt seien die Bautensprecher am Wort, so Drozda. Eingebunden waren die Bautensprecher in die Sitzung offenbar nicht.