Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will mehr Spielraum bei der geplanten Leerstandsabgabe und fordert eine Verfassungsänderung. Wie die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Montagsausgabe berichtete, schlug er eine Übertragung des "Volkswohnungswesens " vom Bund an die Länder vor. Denn ein Lenkungseffekt würde sich nur bei höheren Abgabensätze einstellen, war der Landeshauptmann der Meinung. Eine Erhöhung sei aufgrund geltender Bundesgesetze aber nicht möglich.
Eine hohe Leerstandsabgabe laufe nämlich Gefahr, als "Wohnungs-Bewirtschaftungsmaßnahme" qualifiziert zu werden, und somit in Bundeskompetenz eingreifen. Platter kündigte an, bei der Landeshauptleutekonferenz Ende Mai den Antrag einzubringen, das Volkswohnungswesen zu verändern: "Die Bundesländer müssen individuell auf die Herausforderungen am Wohnungsmarkt reagieren können." Weitere Länder sollen sich dem anschließen. Eine Leerstandsabgabe ist aktuell nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark oder Wien angedacht und teilweise bereits beschlossen.
Ungeachtet dessen stellte Platter auch in Aussicht, die Tiroler Leerstandsnovelle, die am 1. Jänner 2023 in Kraft treten soll, noch vor Beschlussfassung im Juli-Landtag nachschärfen zu wollen. So soll an der Abgabenhöhe "noch versucht werden zu schrauben". Auch der für Raumordnung zuständige Landesrat Johannes Tratter (ebenfalls ÖVP) hätte sich in der vorliegenden Gesetzesnovelle höhere Abgabensätze gewünscht.
Geplant ist derzeit eine gestaffelte Abgabenhöhe je nach Wohnungsgröße. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass bei einer leer stehenden Wohnung mit einer Größe von bis zu 30 Quadratmeter 20 Euro pro Monat eingehoben werden können, bei einer Wohnungsgröße von mehr als 250 Quadratmeter sind es 183 Euro pro Monat. Ausnahmen sind für den Eigenbedarf von bis zu zwölf Monaten, nicht benutzbare Wohnungen, gewerbliche bzw. berufliche Zwecke oder beim Nachweis der Nicht-Vermietbarkeit zum ortsüblichen Mietzins vorgesehen. Nicht ausgenommen sein sollen gemeinnützige Bauträger sowie Freizeitwohnsitze.
Der grüne Koalitionspartner im Land begrüßte Platters Forderung nach einer Verfassungsänderung - und machte klar, jedenfalls auf Landesebene zusätzlich aktiv werden zu wollen. Eine Verfassungsänderung würde lange dauern, deshalb wolle man den Landeshauptmann beim Wort nehmen und auch unter den geltenden Rahmenbedingungen "sofort höhere Sätze" vorsehen, betonte der Wohnbausprecher der Grünen im Tiroler Landtag, Michael Mingler. "Der VfGH sagt in seiner Entscheidung von 1985 nur, dass Sätze in der Höhe des erzielbaren Mietzinses verfassungswidrig sind. Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Unseres Erachtens wäre hier also schon noch ein Spielraum. Ich wäre dafür, dass wir hier mutig sind und die Sätze nach oben korrigieren, so wie viele auch im Begutachtungsverfahren vorschlagen", erklärte Mingler in einer Aussendung. Die Grünen wären jedenfalls bereit, bei der Leerstandsabgabe "ans absolute Limit" zu gehen.
Die Höhe der Abgabe war in der Begutachtung unter anderem ÖGB und Arbeiterkammer ein Dorn im Auge. Diese sei "viel zu gering", meinte etwa der Gewerkschaftsbund und sprach von der Novelle als einem "zahnlosen Tiger".
Indes haben Coronakrise und Teuerung zu einer steigenden Zahl an Anfragen bei der 2016 eingerichteten Delogierungsprävention Tirol geführt. 750 seien es im vergangenen Jahr gewesen, schrieb die "TT". Das Land unterstützt die Institution mit 540.000 Euro im Jahr. Mitte des Jahres 2021 kam - als eine Folge der Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie zu bekämpfen - die Schaffung des sogenannten "Mietrückstandsfonds" hinzu. Dotiert ist dieser mit 300.000 Euro jährlich. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) forderte nun angesichts des steigenden Bedarfs eine Verdoppelung des Mietrückstandfonds. Die Maßnahmen würden greifen, zeigte sie sich überzeugt. (apa)
