Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) rechnet nach einer entsprechenden Drohung der Eigentümerlobby mit Klagen gegen die Leerstandsabgabe. Gleichzeitig sei er jedoch sicher, dass die Abgabe vor Gericht halten werde, so Willi bei einem Pressetermin am Dienstag. Nach der Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung, den Ländern mehr Spielraum zu geben, hoffte Willi zudem auf eine Abkehr vom aktuell gültigen Selbstmelde-Modell und plädierte für höhere Abgaben.
Er würde sich einen Anstieg um das Zwei- bis Dreifache verglichen mit der aktuellen Summe wünschen, nannte Willi Größenordnungen. Auf eine 80 Quadratmeter-Wohnung gerechnet würde dies einen Sprung von rund 1.700 Euro pro Jahr auf 3.400 bis 5.000 Euro bedeuten. "Den Benkos dieser Welt ist das egal", räumte der Bürgermeister auf Nachfrage ein, für viele würde es bei einer solchen Summe jedoch "zu zwicken beginnen". Auch betonte Willi, der sich am 14. April bei der Bürgermeisterdirektwahl der Wiederwahl stellt, es sei nicht erklärtes Ziel, dass möglichst viele Menschen die Abgabe zahlen müssten. Vielmehr sollen durch Anreize bzw. entsprechenden Druck leer stehende Wohnungen auf den Markt kommen.
Aktuell flattern bei allen Innsbruckern Briefe ins Haus, in welchen auf die erstmals ab 30. April geltende Verpflichtung zur Selbstmeldung durch Eigentümer leer stehender Wohnungen hingewiesen wird, teilte Willi im Rahmen der Pressekonferenz mit. Das entsprechende Tiroler Freizeit- und Leerstandsabgabegesetz (TFLAG) war mit Jänner 2023 in Kraft getreten. Da sich Meldungen und Zahlungen jedoch auf das Vorjahr beziehen würden, sei erstmaliger Stichtag nun der heurige 30. April. Auch würden gewisse Ausnahmen greifen.
Von aktuell knapp 80.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt würden rund 8,8 Prozent - knapp 7.000 Objekte - leer stehen, verwies Willi auf entsprechende Erhebungen. Gerade einmal 23 Eigentümer hätten bisher ihre Wohnung leer stehend gemeldet - "also nichts", so Willi. Komme man der verpflichtenden Selbstmeldung nicht nach, seien der Stadt derzeit die Hände gebunden. Tätig werden könne man nur nach entsprechenden Hinweisen und einem konkreten Anfangsverdacht. Eine systematische Erhebung scheitere an der laut Land aus Datenschutzgründen nicht möglichen Registerabfrage.
Dies rechtlich zu ermöglichen, wäre der schwarz-roten Landesregierung bereits jetzt möglich, nahm der derzeit wahlkämpfende Willi speziell die Tiroler ÖVP in die Pflicht. Gleichzeitig begrüßte der Stadtchef, dass sich die ÖVP auf Bundesebene ebenso wie die Grünen dazu entschlossen hätten, die Leerstandsabgabe betreffend tätig zu werden und den Spielraum der Länder erweitern zu wollen. Inhaltlich müsse das Vorhaben indes noch konkretisiert werden, so Willi.
Bereits von der Eigentümerlobby angedrohten Klagen sieht der Stadtchef gelassen entgegen. Dass es Klagen geben werde, stehe für ihn fest. "Das wird (dagegen, Anm.) halten", zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich. Dabei verwies er auf eine Einschätzung von Verfassungsjurist Peter Bußjäger, der eine Leerstandsabgabe mit einem maßgeblichen Lenkungseffekt zuletzt für zulässig gehalten hatte.
Um ebendiesen Lenkungseffekt gehe es ihm, betonte Willi. Nicht erwünschtes Verhalten, wie in diesem Fall Wohnungen leer stehen zu lassen, werde mit Gebühren belegt, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. "Ich hoffe, dass dieser Brief in den Köpfen etwas verändert", zeigte sich Willi zuversichtlich. Durch Leerstand und dadurch extrem hohe Mieten würde auch anderen Wirtschaftszweigen abseits der Immo-Branche geschadet, weil den Menschen dort das Geld fehle, kritisierte Willi.
Unter den derzeit leer stehenden Wohnungen befinde sich ein "nicht unerheblicher Anteil an spekulativem Wohnungsbestand", gleichzeitig gebe es auch viele ältere Menschen unter der Wohnungsinhabern, denen eine Vermietung zu mühsam sei. In diesem Zusammenhang verwies Willi auf das Modell "Sicheres Vermieten" über die Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und SiedlungsgesmbH (Tigewosi), im Rahmen derer vermietungswilligen Eigentümern geholfen werde. "Leute, zahlt nicht die Abgabe, sondern bringt die Wohnungen auf den Markt", gab Willi als Botschaft aus.
Der Verband der Eigentümer und Vermieter hatte angesichts der Pläne der Bundesregierung, es den Ländern zu ermöglichen, eine höhere Leerstandsabgabe einzuheben, mit einer Verbandsklage gedroht. "Eine Leerstandsabgabe würde grundsätzlich gegen das Eigentumsrecht verstoßen und keinesfalls eine Motivation darstellen, leer stehende Wohnungen zu sanieren und zu vermieten", schrieb der Verband.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor im Rahmen ihres Wohnbaupakets prinzipiell auf die Maßnahme verständigt. Die Bundesländer sollen durch eine Kompetenzänderung im Volkswohnungswesen befähigt werden, mehr Maßnahmen zur Wohnraummobilisierung - wie Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben - umzusetzen. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. (apa)
