Seit Monaten nimmt die Debatte zu „leistbarem Wohnen“ breiten Raum in der Öffentlichkeit ein. Kein Wunder, hat auch kein Wahlkampf in den letzten beiden Jahren dieses Thema ausgelassen und entsprechend Stimmung geschürt. „Wohnen“ ist aber viel zu wichtig und zukunftsweisend, als dass es politischen Grabenkämpfen geopfert werden darf. Der ÖVI hat deshalb die unabhängige Volksökonomin MMag. Agnes Streissler-Führer mit der Erstellung einer Studie zu „leistbarem Mieten – leistbarem Leben“ beauftragt, um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die dringend notwendige Versachlichung der Diskussion zu schaffen (unter www.ovi.at abrufbar).
Bevor überhaupt mit einer wissenschaftlichen Betrachtung von „leistbarem Wohnen“ begonnen werden kann, gilt es, die Bedeutung von „Leistbarkeit“ zu hinterfragen. Eine einheitliche Definition dazu gibt es bislang nicht, eine Messung ist insofern schwierig, da neben der Entwicklung bzw. Höhe der Wohnkosten auch Verteilungsaspekte, Wohnqualität und Präferenzen zu berücksichtigen sind. Nach EU-SILC Definition wird von einer Überbelastung gesprochen, wenn mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen aufgewendet werden muss. Die Statistik Austria hingegen sieht die Grenze bei 25 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens. Um die Leistbarkeit überprüfen zu können, muss Wohnen als ein Teil des „leistbaren Lebens“ betrachtet und mit den Entwicklungen anderer Ausgaben in Zusammenhang gesetzt werden.
In Österreich werden durchschnittlich 22 Prozent der Haushaltsausgaben für Wohnkosten (Miete und Eigentum) aufgewendet. Ein EU-weiter Vergleich zeigt, dass die Wohnkosten hierzulande sowohl unter dem EU-28 als auch dem EU-15 Schnitt liegen. Auch beschränkt auf die Kosten für Mietwohnungen liegt Österreich unter dem EU-15 Schnitt.
Die Studie „Leistbares Mieten – Leistbares Leben“ beurteilt das Leben in Österreich als insgesamt sehr leistbar, zeigt aber gleichzeitig bei differenzierter Betrachtung der Daten und Fakten die Schwächen der österreichischen Wohnpolitik und problematische Tendenzen auf. Gerade für „ärmere“ Haushalte (Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens) in Österreich ist der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen mit über 40 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Hier wirft sich die Frage auf, wieso dieser Wert trotz eines 60-prozentigen Anteils an sozialem Wohnbau in Österreich überhaupt möglich ist. 51 Prozent der Mieter auf dem privaten Markt gehören der Gruppe mit niedrigen Einkommen an, während 47 Prozent der Mieter aus der Gruppe des oberen Einkommens (>180 Prozent des Medianeinkommens) in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung leben.
Diese Faktenlage macht die mangelnde Treffsicherheit und Reformbedürftigkeit des österreichischen sozialen Wohnbaus wohl mehr als evident. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung der Förderwürdigkeit. Ist diese nicht mehr gegeben, soll – um die soziale Durchmischung aufrecht zu erhalten – eine Anhebung des Mietzinses auch im sozialen Wohnbau möglich sein. Die dadurch entstandenen Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Wohnbauoffensiven zu verwenden, so eine Forderung des ÖVI.
