Wer ist in Österreich zuständig für leistbares Wohnen? Ich getraue mir zuerst den sozialen Wohnbau zu nennen. Nun besteht dieser aus dem Bereich der mit Wohnbauförderung gebauten Mietwohnungen, die überwiegend von den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen gebaut werden. Die Vertreter dieser Institutionen genauso wie Vertreter der Regierungsparteien zielen hier auf den Mittelstand. Für Personen mit geringem Einkommen sind diese Wohnungen nur in seltenen Fällen. Im Gemeindewohnungsbereich werden 10 bis 20 Prozent der Wohnungen gezielt an Personen mit geringem Einkommen vergeben. Mehr wäre mit der sozialen Durchmischung nicht verträglich. In beiden Bereichen gelten sehr hohe Einkommensgrenzen, womit über 80 Prozent der Wohnbevölkerung Zugang zu den Wohnungen im sozialen Wohnbau haben. Einmal vergeben und die Zugangskriterien erfüllt, bleibt den Mietern die Wohnung auf Lebenszeit. Damit sind günstige Wohnungen im großen Ausmaß für den Mittelstand und nur in wenigen Fällen für die einkommensschwachen Personen zur Verfügung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass 50 Prozent der Personen im untersten Einkommensquartil im privaten Wohnbau wohnen.
Um nun das Wohnen leistbar zu gestalten, ruft man nach einer weiteren Preisregelung für Mietwohnungen. Genauer kann man nur schwer daneben treffen. Ein ausreichendes Angebot ist der wesentliche Erfolgsfaktor für leistbares Wohnen getragen von einer dynamischen Einkommensentwicklung für breite Schichten der Bevölkerung. Das ausreichende Angebot ist durch Erhöhung der Neubauleistung und effizientere Bewirtschaftung des Bestands möglich. Für die Eindämmung der Baukosten und mehr und damit günstigeren Baugrund liegen die Vorschläge am Tisch. Die Baukosten können um bis zu 25 Prozent gesenkt werden. Mehr Baugrund entsteht durch konsequente Nachverdichtung, ein neues Baurecht, neue Widmungen und strengere Regeln für bereits gewidmete Flächen. Effizientere Bewirtschaftung wird möglich durch Vergaben auf Zeit, geringe Mieten nur für die, die es wirklich brauchen, und Prüfung, ob günstige Wohnungen noch vom Mieter bewohnt werden bzw. als Hauptwohnsitz dienen.
Die günstigen Wohnungen sind im Bestand, warum suchen wir sie ständig im Neubau!
Leistbares Wohnen wird jedoch auch erst möglich, wenn die Senkung des Faktors Arbeit auch wieder steigende Netto-Einkommen ermöglicht. Wir werden die mangelnde Einkommensentwicklung von Teilen der Gesellschaft nicht im Wohnen ausgleichen können. Wir müssen mit dem Gießkannen-Förderungsunwesen Schluss machen, dann braucht die öffentliche Hand auch weniger Einnahmen.
Im sozialen Wohnbau wird fleißig verteilt, mit den Forderungen zum neuen Mietrecht soll auch im privaten Wohnbau zusätzlich zu den bestehenden günstigen Wohnungen weiter preisgeregelt werden. Wenn nichts verdient werden soll, wird das Angebot in Anzahl und Qualität sinken, es werden weniger Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten und damit die Negative-Spirale weiter gedreht.
Lernen wir gezielt zu fördern, solange wie notwendig, und lassen wir den Menschen mehr von ihrem Einkommen! Fordern wir Eigenverantwortung! Stoppen wir die ungezielte Verteilungspolitik, die immer mehr Ungerechtigkeiten schafft!
